-
Recent Posts
- NDR: Niedersachsen bekommt ein Transparenzgesetz, aber noch ist es nicht so weit
- Muster-Satzung für kommunale Informationsfreiheit – frei nutzbar für alle Kommunen
- Transparenzgesetz Niedersachsen: Gesetzentwurf ist in der Ressortabstimmung
- BfDI: Informationsfreiheit ist Vertrauensgarant, kein Sicherheitsrisiko
- NDR: Fehlendes Transparenz-Gesetz: Kritiker werden ungeduldig
Recent Comments
Archives
- September 2026
- June 2026
- January 2026
- June 2025
- May 2025
- April 2025
- February 2025
- October 2024
- September 2024
- January 2024
- September 2023
- March 2023
- January 2023
- November 2022
- October 2022
- September 2022
- June 2022
- July 2021
- May 2020
- April 2020
- November 2019
- March 2019
- November 2018
- July 2018
- March 2018
- November 2017
- October 2017
- August 2017
- July 2017
- June 2017
- May 2017
- March 2017
- January 2017
- March 2014
- June 2013
- May 2013
Categories
Meta
Category Archives: Allgemein
freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Niedersachsenwahl
Am 09.10.2022 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Gruppierung von Menschen in freiheitsfoo nahm dies zum Anlass den Parteien Wahlprüfsteine (22 Fragen) zu Themen wie Landespolizei, Versammlungsfreiheit, Landesgeheimdienst, Informationsfreiheit und Datenschutz zu stellen. Dabei sprechen sich für ein … Continue reading
Thementage Digitale Demokratie: Podiumsdiskussion 15.09. 17 Uhr zum Transparenzgesetz / IFG
Für die Thementage Digitale Demokratie hat Mehr Demokratie Landesverband Bremen/Niedersachsen eingeladen. Hierfür gibt es am Donnerstag 15.09. eine Podiumsdiskussion zum Thema Informationsfreiheitsgesetz NDS Weitere Informationen zur Veranstaltung und Updates: https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/thementage-digitale-demokratie-sie-sind-herzlich-eingeladen Mittwoch, 14.9.202215 Uhr: Vorsicht, Fake News! Wie Desinformationen unsere Demokratie … Continue reading
Urteil nach Klage von FragDenStaat: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben
Meldung von FragDenStaat: Obwohl Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz hat, muss es transparenter werden: Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Justizministerium seine Corona-Erlasse herausgeben muss – weil Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten. Ob das Land will oder nicht: Niedersachsen … Continue reading
taz: Niedersachsen hält dicht
Am 22.07.2021 erschein in der taz Nord Ausgabe ein Artikel Zum Thema. “Im Transparenzranking von Mehr Demokratie und „Frag den Staat“ kommt Niedersachsen auf den letzten Platz – mit null von 100 Punkten. Die Landesregierung hält Informationsrechte für Bürger*innen für … Continue reading
Transparenzranking 2021 – Niedersachsen belegt letzten Platz
In dem neu aktualisierten Transparenzranking von der Open Knowledge Foundation Deutschland (FragDenStaat) und Mehr Demokratie belegt Niedersachsen mit 0 % bzw. 0 Punkten den letzten Platz zusammen mit Bayern und Sachsen. In diesen drei Bundesländern gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz oder … Continue reading
FdS und Mehr Demokratie: Neues Transparenz-Ranking 2021: Bundesländer meilenweit auseinander
Pressemeldung von der OKFN und Mehr Demokratie: Neues Transparenz-Ranking 2021 – große Unterschiede zwischen den Bundesländern in Sachen Informationsfreiheit Berlin, 20.07.2021 In Hamburg (Platz 1) macht die Verwaltung Verträge der öffentlichen Hand, Gutachten oder für die Allgemeinheit wichtigen Informationen, zum … Continue reading
Corona-Erlasse in Niedersachsen – Klage im Eilverfahren erfolgreich
Der Eilantrag von FragDenStaat gegen das Niedersächsische Justizministerium war erfolgreich. Das Ministerium muss nun die Erlasse zum Thema Corona veröffentlichen. Zuvor hatte sich das Ministerium geweigert die Erlasse zu veröffentlichen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 12.05.2020 Az. 4 … Continue reading
Klage gegen das Niedersächsische Justizministerium – Corona-Erlasse
Das Projekt FragDenStaat hat das Justizministerium Niedersachsen im Eilverfahren verklagt, siehe hierzu den Blog-Beitrag inkl. der Klageschrift (https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/28/eilantrag-niedersachsen-corona-erlass-justizministerium/). Hintergrund ist die fehlende Veröffentlichung von Erlassen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie. Die taz hat am 28. April 2020 darüber berichtet (https://taz.de/Geheime-Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5678738/)
Beitrag taz
Die taz berichtete am 14.04.2020 in der Regionalausgabe Nord folgendes: Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. Link: Artikel taz 14.04.2020
Fünfter Versuch ein IFG in Niedersachsen einzuführen
Bündnis 90/Die Grünen hat am 16.10.2019 einen Gesetzesentwurf (18/4843) für ein IFG hier unter dem Begriff “Niedersächsisches Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz” in Niedersachsen eingereicht. Dies ist bereits nach Bündnis 90/Die Grünen (2009), FDP (2013), der Landesregierung (2017), einer weiteren Partei (2019) der … Continue reading