Schlagwort-Archive: Parlamentarischer Vorgang

ABGESAGT: Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

Aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse in Niedersachsen wurde die Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen die am 09.08.2017 vorgesehen war abgesagt. Das Bündnis für Informationsfreiheit in Niedersachsen bedauert es sehr, dass nun das Gesetzesvorhaben nicht mehr in der aktuellen … Weiterlesen

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Stellungnahme vom Netzwerk Recherche für den Ausschuss

Die Organisation Netzwerk Recherche, ebenfalls Bündnispartner von uns, hat bereits ihre Stellungnahme für die Anhörung im Landtag veröffentlicht. Die Stellungnahme haben wir hier veröffentlicht. Stellungnahme hier als PDF downloaden.

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Übersicht eingeladene Verbände zur Anhörung am 09.08.2017

Für die Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen am 09.08.2017 wurden folgende Organisationen / Personen angeschrieben. Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersächsischer Anwalt und Notarverband Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Transparency International Deutschland Deutscher Gewerkschaftsbund – Bezirk Niedersachsen, Bremen, … Weiterlesen

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Verbändeanhörung gestartet

Mit Schreiben vom 15.06.2017 hat der Niedersächsische Landtag die Verbände angeschrieben ihre Stellungnahme abzugeben. Dazu hatte bereits der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfahren den Beschluss gefasst, die Anhörung durchzuführen. Die Angeschriebenen Verbände sind nun aufgefordert die Stellungnahmen einzureichen. Die Anhörung … Weiterlesen

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FDP zieht Antrag für ein Transparenzgesetz aus 2013 zurück

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages hat am 08.06.2017 (Drs. 17/8273) mitgeteilt, dass der Gesetzesentwurf der FDP Fraktion Drs. 17/278 zurückgezogen worden ist. Die FDP hatte im Juni 2013 einen Entwurf eingereicht.

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Erste Beratung im Landtag und anschließend im Ausschuss

Die Landesregierung hat am 09.05.2017 den Gesetzesentwurf für das NIZG beim Landtag eingereicht (Drs. 17/8004). Am 17.05.2017 fand die erste Beratung im Landtag statt (siehe Protokoll), hierbei wurde der Antrag überwiesen an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), sowie den Ausschuss … Weiterlesen

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Niedersächsische Landesregierung stellt NIZG Entwurf vor

Am 31.01.2017 hat die Niedersächsische Landesregierung auf der Landes-Pressekonferenz den Entwurf des NIZG vorgestellt. Nähere Informationen hierzu:  Transparenz: Bürgerinnen und Bürger erhalten Zugang zu amtlichen Informationen – Landesregierung beschließt Entwurf eines Informationszugangsgesetzes Gesetzesentwurf Drs. 17/8004 Themenseite beim Justizministerium

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