Monthly Archives: September 2026

NDR: Niedersachsen bekommt ein Transparenzgesetz, aber noch ist es nicht so weit

Posted on 30. September 2026 by Christopher Bohlens

Lange sah es so aus, als würde Niedersachsen beim Thema Informationsfreiheit weiter auf der Stelle treten. Jetzt kommt Bewegung in die Sache: Wie Angelika Henkel für den NDR aus Regierungskreisen erfahren hat, haben sich SPD und Grüne nach monatelangem Ringen auf einen gemeinsamen Entwurf … Continue reading →

Posted in Allgemein | Tagged | Leave a comment

Muster-Satzung für kommunale Informationsfreiheit – frei nutzbar für alle Kommunen

Posted on 21. September 2026 by Christopher Bohlens

Niedersachsen hinkt beim Thema Informationsfreiheit im Bundesvergleich noch hinterher – ein flächendeckendes Landesgesetz fehlt bislang. Umso wichtiger sind kommunale Satzungen, die Bürgerinnen und Bürgern einen echten, voraussetzungslosen Zugang zu den Akten ihrer Verwaltung verschaffen. Wir haben deshalb eine Muster-Informationsfreiheitssatzung entwickelt und veröffentlichen … Continue reading →

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , , | Leave a comment

Transparenzgesetz Niedersachsen: Gesetzentwurf ist in der Ressortabstimmung

Posted on 10. September 2026 by Christopher Bohlens

Beim lange angekündigten niedersächsischen Transparenzgesetz gibt es einen wichtigen neuen Zwischenstand: Der Gesetzentwurf hat das Justizministerium verlassen und befindet sich inzwischen in der Abstimmung innerhalb der Landesregierung. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage im … Continue reading →

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , , , , , , , | Leave a comment