Koalitionsvertrag sieht eventuell ein Informationsfreiheitsgesetz vor

CDU und SPD bilden künftig in Niedersachsen die große Koalition. Über die einzelnen Inhalte in den Wahlprogrammen hatten wir bereits berichtet. Im Koalitionsvertrag heißt es nun zum Thema IFG in Niedersachsen:

“Wir wollen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- Transparenzgesetz evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen entscheiden.”

Das kann in der neuen Legislaturperiode 2017 – 2022 als ein eventuell für die Einführung eines IFG gewertet werden. Niedersachsen gehört zu eins von vier Bundesländern (Bayern, Hessen, Sachsen) ohne Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Unter allen IFG wurde das HmbTG (Hamburgerisches Transparenzgesetz) zuletzt evaluiert, die Ergebnisse können hier eingesehen werden.

Wir als Bündnis für Informationsfreiheit in Niedersachsen werden diesen Prozess aktiv und prüfend begleiten. Unsere Stellungnahmen zum letzten Entwurf haben wir veröffentlicht.

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Landtagswahlprogramme im Vergleich

Am 15.10.2017 sind in Niedersachsen vorgezogene Neuwahlen des Landtags. In der aktuellen Legislaturperiode ist die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetz / Transparenzgesetz hier als Informationszugangsgesetz gescheitert.

Doch wie stehen eigentlich die Parteien für die neue Legislaturperiode zum Thema IFG und Transparenz?

Wir haben daher die Parteiprogramme von allen Parteien die nach letzten Umfragen über 3 % erreichen verglichen. Hier ihre Aussagen zu dem Thema IFG / Transparenzgesetz.

CDU

Keine Erwähnung.

SPD

Keine Erwähnung.

FDP

In dem Kapitel “Liberale Demokratie” ist länger ausgeführt, was die FDP unter einer repräsentativen Demokratie versteht, darunter steht auch: “Gleichzeitig wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass aktuelle Probleme und Schwachstellen unseres Landes durch manchmal komplexe, aber dafür umso überzeugendere Lösungsansätze begegnet werden müssen. Die notwendige Transparenz wollen wir gesetzlich durch ein Informationsfreiheitsgesetz absichern.”

Konkreter wird es bei der “Modernen und bürgerfreundliche Verwaltung” mit der Forderung: “Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern einen freien Zugriff auf behördliche Daten des Landes ermöglichen. Mit „Open Data” sollen Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zukünftig Verwaltungsdaten und -informationen proaktiv und antragsfrei im Netz offengelegt werden. Dieses wollen wir mit einem Informationsfreiheitsgesetz verbindlich regeln. Nur in einem engen gesetzlichen festgelegten Rahmen dürfen Informationen zurückgehalten werden, etwa bei Fragen der nationalen Sicherheit oder wenn Geschäftsinteressen Dritter, nicht von der öffentlichen Hand gehaltener Unternehmen betroffen sind.”

Grüne

In dem Kapitel “Für eine lebendige Demokratie” heißt es: “Transparenz stärken – Lobbyismus begrenzen
Wir GRÜNEN stehen für einen möglichst umfassend transparenten Staat. Deshalb wollen wir auch ein Informationszugangsgesetz auf den Weg bringen, um das Handeln der Kommunen, Behörden und Ministerien nachvollziehbarer zu machen. Dort, wo Informationen aus zwingenden Gründen geschützt werden müssen, soll sie vor Herausgabe gesichert werden. Wir GRÜNEN wollen ein Informationszugangsgesetz verabschieden, mit Leben füllen und weiterentwickeln. Das Einholen externen Sachverstands, etwa durch Fachexperten oder Verbände, ist zwar in der Gesetzgebung von großer Bedeutung, muss aber für die Bevölkerung nachvollziehbar sein.”

Die Linke

Unter der Überschrift “Finanzieller Zwang schränkt die Demokratie ein” findet sich konkret eine Forderung “die Schaffung eines echten Transparenz-Gesetzes, das gar keinen oder lediglich einen kleinen Ausschluss-Katalog umfasst.”

AfD

Keine Erwähnung.

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Stellungnahme des Bündnisses zur Anhörung im Ausschuss

Am 09.08.2017 war die Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen geplant. Der Termin wurde wie bekanntlich abgesagt.

Für die Anhörung hatte das Bündnis eine schriftliche Stellungnahme vorgesehen, diese veröffentlichen wir nun. Die Stellungnahme wäre an die Ausschussmitglieder verteilt wurden.

Stellungnahme hier Downloaden: Stellungnahme – Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen

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Landesregierung äußert sich zum Transparenzgesetz im Rahmen einer Änderung der Geschäftsordnung

Folgende Medienmitteilung wurde von der Staatskanzlei am 22.08.2017 veröffentlicht:

Weil das Niedersächsische Transparenzgesetz nicht mehr verabschiedet wird: Landesregierung nimmt Änderungen in der Gemeinsamen Geschäftsordnung zurück

m Hinblick auf das geplante Transparenzgesetz, das Bürgerinnen und Bürgern in Nieder­sachsen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen geben sollte, hatte die Lan­desregierung im Juni 2017 die „Gemeinsame Geschäftsordnung der Lan­desregierung und der Ministerien in Niedersachsen” (GGO) geändert. Mit diesen Änderungen waren die Rege­lungen des Artikels 24 Absatz 2 der Niedersächsischen Verfassung* konkreti­siert. Danach müs­sen die einem besonderen Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsinteresse unterliegen­den Unterlagen auch dem Parlament im Rahmen von Aktenvorlagen nicht oder nur vertrau­lich herausgegeben werden. Diese Änderungen in der GGO wurden heute rückgängig ge­macht.

Mit den Änderungen in der GGO war beabsichtigt worden, die Herausgabepflicht an jeder­mann nach dem Transparenzgesetz nicht auf Unterlagen zu erstrecken, die den unmittelba­ren Entscheidungsprozess der Landesregierung abbilden. Dabei kann es sich beispielsweise um vorbereitende Unterlagen einschließlich der Besprechungsniederschriften von Staatssek­retärsrunden handeln, um Vermerke, die das Stimmverhalten der Niedersächsischen Lan­desregierung im Bundesrat betreffen oder auch um den bei der Vorbereitung von Informatio­nen an einzelne Journalistinnen oder Journalisten entstehenden Mailverkehr.

Mit den geänderten Mehrheiten im Niedersächsischen Landtag und den auf den 15. Oktober 2017 vorgezogenen Neuwahlen ist es nun aber sehr unwahrscheinlich, dass das Transpa­renzgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. In den vergangenen Tagen waren die Änderungen der Geschäftsordnung vom Juni 2017 punktuell als Einschränkungen der Transparenz im Handeln der Landesregierung missverstanden worden. Obwohl dieser Eindruck nachweislich falsch ist, wurden die im Hinblick auf das Transparenzgesetz erfolgten Änderungen in der GGO daher wieder zurückgenommen.

* Hintergrund

Artikel 24: Auskunft, Aktenvorlage und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen

(1) Anfragen von Mitgliedern des Landtages hat die Landesregierung im Landtag und in sei­nen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.

(2) Die Landesregierung hat, wenn es mindestens ein Fünftel der Ausschussmitglieder ver­langt, zum Gegenstand einer Ausschusssitzung Akten unverzüglich und vollstän­dig vorzule­gen und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu gewähren. Für Akten und Einrichtungen, die nicht in der Hand des Landes sind, gilt dies, soweit das Land die Vorlage oder den Zu­gang verlangen kann.

(3) Die Landesregierung braucht dem Verlangen nicht zu entsprechen, soweit dadurch die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung wesentlich beeinträchtigt würden oder zu befürchten ist, dass durch das Bekanntwerden von Tatsachen dem Wohl des Landes oder des Bundes Nachteile zugefügt oder schutzwürdige Interessen Dritter ver­letzt werden. Die Entscheidung ist zu begründen.

(4) Näheres kann ein Gesetz regeln.

Quelle:

http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/weil-das-niedersaechsische-transparenzgesetz-nicht-mehr-verabschiedet-wird-landesregierung-nimmt-aenderungen-in-der-gemeinsamen-geschaeftsordnung-zurueck-156945.html

 

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ABGESAGT: Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

Aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse in Niedersachsen wurde die Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen die am 09.08.2017 vorgesehen war abgesagt.

Das Bündnis für Informationsfreiheit in Niedersachsen bedauert es sehr, dass nun das Gesetzesvorhaben nicht mehr in der aktuellen Legislaturperiode und wie im Koalitionsvertrag angekündigt umgesetzt wird. Für Niedersachsen bedeutet dies, dass es eines von vier Bundesländern (Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen) in Deutschland ist ohne Informationsfreiheitsgesetz.

Wir werden weiterhin am Ball bleiben.

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ABGESAGT: Einladung zur Pressekonferenz: Bündnis für Tranzparenz und Informationsfreiheit stellt sich vor

Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit
Deutscher Journalistenverband Niedersachsen
Mehr Demokratie e.V.
Netzwerk Recherche
Open Knowledge Foundation
Transparency International Deutschland

Presseeinladung
Bremen, den 1. August 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie herzlich einladen zur Vorstellung des Bündnisses für Informationsfreiheit Niedersachsen

am Montag, den 7. August 2017 um 11 Uhr im Café Konrad, Knochenhauerstraße 34, 30159 Hannover

Am Mittwoch, den 9. August wird das Niedersächsische Informationszugangsgesetz im Landtag beraten. Die rot-grüne Landesregierung erfüllt ihr Versprechen, ein IFG einzuführen, bleibt aber hinter den Erwartungen zurück. Sie wollte sich an der Hamburger Regelung orientieren, so der Koalitionsvertrag.

Siglinde-Gauer-Lietz (TI), Christopher Bohlens (OKFN), Manfred Redelfs (NR) und Tim Weber (MD) werden Ihnen am 7. August das Bündnis für Tranzparenz und Informationsfreiheit vorstellen, begründen, warum die sechs Organisationen in diesem Bündnis zusammenarbeiten und welche Forderungen sie an die Landesregierung haben. Selbstverständlich stehen Ihnen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für Fragen und Interviews zur Verfügung.

Dirk Schumacher
Pressesprecher

Update:

Absage Pressekonferenz
Bremen, den 4. August 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse sagen wir die untenstehend für Montag, den 7. August 2017, 11 Uhr im Café Konrad angekündigte Pressekonferenz zum niedersächsischen Informationszugangsgesetz ab. Wir werden Sie zu einem späteren Zeitpunkt zu unserem Thema informieren.

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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Stellungnahme vom Netzwerk Recherche für den Ausschuss

Die Organisation Netzwerk Recherche, ebenfalls Bündnispartner von uns, hat bereits ihre Stellungnahme für die Anhörung im Landtag veröffentlicht. Die Stellungnahme haben wir hier veröffentlicht.

Stellungnahme hier als PDF downloaden.

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Übersicht eingeladene Verbände zur Anhörung am 09.08.2017

Für die Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen am 09.08.2017 wurden folgende Organisationen / Personen angeschrieben.

  • Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände
  • Niedersächsischer Anwalt und Notarverband
  • Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
  • Transparency International Deutschland
  • Deutscher Gewerkschaftsbund – Bezirk Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt
  • Verband kommunaler Unternehmen – Landesgruppe Niedersachsen/Bremen
  • Transparenz schafft Vertrauen – Bündnis für Transparenz in Niedersachsen
  • Fachliche Leitstelle Transparenzportal – Staatsarchiv Hamburg
  • Dr. Göttrik Wever

Wer an dem Termin teilnimmt, ist noch offen. Die Organisationen / Personen müssen sich hierfür anmelden.

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Verbändeanhörung gestartet

Mit Schreiben vom 15.06.2017 hat der Niedersächsische Landtag die Verbände angeschrieben ihre Stellungnahme abzugeben. Dazu hatte bereits der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfahren den Beschluss gefasst, die Anhörung durchzuführen.

Die Angeschriebenen Verbände sind nun aufgefordert die Stellungnahmen einzureichen. Die Anhörung ist in öffentlicher Sitzung am 09.08.2017 ab 10:30 Uhr bis ca. 14:30 Uhr geplant. 

Wir vom Bündnis werden in Absprache und Kooperation mit unserem Bündnispartnern ebenfalls Stellungnahme(n) abgeben.

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FDP zieht Antrag für ein Transparenzgesetz aus 2013 zurück

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages hat am 08.06.2017 (Drs. 17/8273) mitgeteilt, dass der Gesetzesentwurf der FDP Fraktion Drs. 17/278 zurückgezogen worden ist. Die FDP hatte im Juni 2013 einen Entwurf eingereicht.

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