Fünfter Versuch ein IFG in Niedersachsen einzuführen

Bündnis 90/Die Grünen hat am 16.10.2019 einen Gesetzesentwurf (18/4843) für ein IFG hier unter dem Begriff “Niedersächsisches Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz” in Niedersachsen eingereicht.

Dies ist bereits nach Bündnis 90/Die Grünen (2009), FDP (2013), der Landesregierung (2017), einer weiteren Partei (2019) der fünfte Versuch ein Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz in Niedersachsen einzuführen.

Neben Bayern und Sachsen-Anhalt ist Niedersachsen das dritte Bundesland mit einem fehlenden Gesetz für das Recht auf Informationen. Eine Übersicht und Vergleich entsprechender Gesetze ist beim Transparenzranking.de veröffentlicht.

Zukünftig wird das Thema IFG auf der Agenda des zuständigen Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) und des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages stehen.

Wir als Bündnis werden weiter am Ball bleiben.

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Beitrag HAZ: SPD und Grüne wollen mehr Transparenz in Niedersachsen

Die HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) hat am 05.03.2019 über das Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen berichtet.

“In fast allen Bundesländern müssen Behörden ihr Wissen mit Bürgern teilen. SPD und Grüne fordern das auch für Niedersachsen – doch Justizministerin Barbara Havliza (CDU) findet andere Themen wichtiger.”

Der Artikel ist hier veröffentlicht: http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/Informationsfreiheitsgesetz-SPD-und-Gruene-wollen-mehr-Transparenz-in-Niedersachsen 

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Beitrag ZDF Frontal 21

Am 13.11.2018 lief bei Frontal 21 ein Beitrag über das Informationsfreiheitsgesetz. Dabei wurde auch eine Bürgerin aus Niedersachsen interviewt sowie die Niedersächsische Justizministerin.

Mit einem IFG in Niedersachsen wäre es deutlich einfacher gewesen, an die Auskünfte zu bekommen.

Hier der Beitrag:

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-13-november-2018-100.html

 

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Aktuelle Presse rund um das IFG NDS

Als Antwort auf den Beitrag vom Sonntag gab es zwei Statements vom NDS Justizministerium und von den Grünen NDS
(NDR Aktuell 16 Uhr, Mo, 16.07.2018)
Die taz hat das Thema ebenfalls aufgegriffen:
Der Weser-Kuriser berichtete:
(24.07.2018)
DIE LINKE. Niedersachsen hat das Thema politisch aufgegriffen:
(16.07.2018)
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Beitrag NDR – Hallo Niedersachsen

Am Sonntag, 15.07.2018 um 19:30 Uhr in Hallo Niedersachsen hat der NDR über das Thema IFG in Niedersachsen berichtet.

Der Bericht ist hier veröffentlicht: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Recht-auf-Information-Nicht-fuer-Niedersachsen,transparenzgesetz118.html

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Beitrag der Kreiszeitung

Die Kreiszeitung hat am 16.03.2018 zum Tag der Informationsfreiheit einen Beitrag bezüglich des IFG in Niedersachsen geschrieben.

Informationsfreiheit steckt in Niedersachsen in Warteschleife fest

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Beitrag vom NDR

Der NDR hat einen Beitrag rund um den Stand der Informationsfreiheit veröffentlicht. Wir haben uns sehr gefreut hier zu Wort zu kommen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Recht-auf-Information-Nicht-fuer-Niedersachsen,transparenzgesetz116.html 

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Koalitionsvertrag sieht eventuell ein Informationsfreiheitsgesetz vor

CDU und SPD bilden künftig in Niedersachsen die große Koalition. Über die einzelnen Inhalte in den Wahlprogrammen hatten wir bereits berichtet. Im Koalitionsvertrag heißt es nun zum Thema IFG in Niedersachsen:

“Wir wollen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- Transparenzgesetz evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen entscheiden.”

Das kann in der neuen Legislaturperiode 2017 – 2022 als ein eventuell für die Einführung eines IFG gewertet werden. Niedersachsen gehört zu eins von vier Bundesländern (Bayern, Hessen, Sachsen) ohne Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Unter allen IFG wurde das HmbTG (Hamburgerisches Transparenzgesetz) zuletzt evaluiert, die Ergebnisse können hier eingesehen werden.

Wir als Bündnis für Informationsfreiheit in Niedersachsen werden diesen Prozess aktiv und prüfend begleiten. Unsere Stellungnahmen zum letzten Entwurf haben wir veröffentlicht.

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Landtagswahlprogramme im Vergleich

Am 15.10.2017 sind in Niedersachsen vorgezogene Neuwahlen des Landtags. In der aktuellen Legislaturperiode ist die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetz / Transparenzgesetz hier als Informationszugangsgesetz gescheitert.

Doch wie stehen eigentlich die Parteien für die neue Legislaturperiode zum Thema IFG und Transparenz?

Wir haben daher die Parteiprogramme von allen Parteien die nach letzten Umfragen über 3 % erreichen verglichen. Hier ihre Aussagen zu dem Thema IFG / Transparenzgesetz.

CDU

Keine Erwähnung.

SPD

Keine Erwähnung.

FDP

In dem Kapitel “Liberale Demokratie” ist länger ausgeführt, was die FDP unter einer repräsentativen Demokratie versteht, darunter steht auch: “Gleichzeitig wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass aktuelle Probleme und Schwachstellen unseres Landes durch manchmal komplexe, aber dafür umso überzeugendere Lösungsansätze begegnet werden müssen. Die notwendige Transparenz wollen wir gesetzlich durch ein Informationsfreiheitsgesetz absichern.”

Konkreter wird es bei der “Modernen und bürgerfreundliche Verwaltung” mit der Forderung: “Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern einen freien Zugriff auf behördliche Daten des Landes ermöglichen. Mit „Open Data” sollen Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zukünftig Verwaltungsdaten und -informationen proaktiv und antragsfrei im Netz offengelegt werden. Dieses wollen wir mit einem Informationsfreiheitsgesetz verbindlich regeln. Nur in einem engen gesetzlichen festgelegten Rahmen dürfen Informationen zurückgehalten werden, etwa bei Fragen der nationalen Sicherheit oder wenn Geschäftsinteressen Dritter, nicht von der öffentlichen Hand gehaltener Unternehmen betroffen sind.”

Grüne

In dem Kapitel “Für eine lebendige Demokratie” heißt es: “Transparenz stärken – Lobbyismus begrenzen
Wir GRÜNEN stehen für einen möglichst umfassend transparenten Staat. Deshalb wollen wir auch ein Informationszugangsgesetz auf den Weg bringen, um das Handeln der Kommunen, Behörden und Ministerien nachvollziehbarer zu machen. Dort, wo Informationen aus zwingenden Gründen geschützt werden müssen, soll sie vor Herausgabe gesichert werden. Wir GRÜNEN wollen ein Informationszugangsgesetz verabschieden, mit Leben füllen und weiterentwickeln. Das Einholen externen Sachverstands, etwa durch Fachexperten oder Verbände, ist zwar in der Gesetzgebung von großer Bedeutung, muss aber für die Bevölkerung nachvollziehbar sein.”

Die Linke

Unter der Überschrift “Finanzieller Zwang schränkt die Demokratie ein” findet sich konkret eine Forderung “die Schaffung eines echten Transparenz-Gesetzes, das gar keinen oder lediglich einen kleinen Ausschluss-Katalog umfasst.”

AfD

Keine Erwähnung.

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Stellungnahme des Bündnisses zur Anhörung im Ausschuss

Am 09.08.2017 war die Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen geplant. Der Termin wurde wie bekanntlich abgesagt.

Für die Anhörung hatte das Bündnis eine schriftliche Stellungnahme vorgesehen, diese veröffentlichen wir nun. Die Stellungnahme wäre an die Ausschussmitglieder verteilt wurden.

Stellungnahme hier Downloaden: Stellungnahme – Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen

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