Thementage Digitale Demokratie: Podiumsdiskussion 15.09. 17 Uhr zum Transparenzgesetz / IFG

Für die Thementage Digitale Demokratie hat Mehr Demokratie Landesverband Bremen/Niedersachsen eingeladen. Hierfür gibt es am Donnerstag 15.09. eine Podiumsdiskussion zum Thema Informationsfreiheitsgesetz NDS

Weitere Informationen zur Veranstaltung und Updates: https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/thementage-digitale-demokratie-sie-sind-herzlich-eingeladen

Mittwoch, 14.9.2022
15 Uhr: Vorsicht, Fake News! Wie Desinformationen unsere Demokratie beeinflussen
17 Uhr: Digitalkompetenzen zur politischen Teilhabe  Workshop und gettogether (Veranstalter: Stadtbibliothek)

Donnerstag, 15.9.2022
15 Uhr Nach der Landtagswahl: Ein Demokratie-Update für Niedersachsen? Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Landtagsfraktionen. Zugesagt haben bisher: Bernd-Christian Hiebig (CDU), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Katharina Wieking (FDP)
17 Uhr Transparenz: Wie wird Niedersachsen durchschaubarer? Podiumsdiskussion zu einem Transparenzgesetz für Niedersachsen mit Vertreterinnen und Vertretern des Transparenzbündnisses in Niedersachsen

Freitag, 16.9.2022
15 Uhr: Reproduktive Rechte und direkte Demokratie in den USA

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Urteil nach Klage von FragDenStaat: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

Meldung von FragDenStaat:

Obwohl Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz hat, muss es transparenter werden: Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Justizministerium seine Corona-Erlasse herausgeben muss – weil Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten.

Ob das Land will oder nicht: Niedersachsen muss transparenter werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat heute nach unserer Klage geurteilt, dass das dortige Justizministerium seine Corona-Erlasse aus dem Jahr 2020 herausgeben muss. Damals gab es Diskussionen darüber, ob das Ministerium unzulässig in die Unabhängigkeit der Justiz eingreift.

Zwei Jahre nach Beginn der Pandemie hat das Gericht jetzt entschieden: Zwar gibt es Niedersachsen anders als in meisten anderen Bundesländern kein Informationsfreiheitsgesetz, das einen allgemeinen Anspruch auf Dokumente der Verwaltungen formuliert. Die Corona-Erlasse seien allerdings als Umweltinformationen zu verstehen, weil es bei ihnen um Maßnahmen zum Schutz der Luft vor schädlichen Aerosolen ginge. Da Luft zur Umwelt gehört, unterfallen damit auch die Erlasse dem Umweltinformationsgesetz(UIG), das in ganz Deutschland und Europa gilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Ministerium kann dagegen Berufung einlegen, auch eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht scheint möglich. Denn die Grundsatzfrage, ob die Corona-Erlasse Umweltinfos seien, auch wenn sie Luft innerhalb von Gebäuden regeln, hatte vor zwei Jahren das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren noch verneint.

„Ist das ernst gemeint?“

Das Niedersächsische Justizministerium hatte außerdem argumentiert, bei Herausgabe der Erlasse werde die öffentliche Sicherheit gefährdet. Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters in der heutigen Verhandlung konnte der Ministeriumsvertreter allerdings nicht darlegen, wie genau die Sicherheit konkret gefährdet wäre, wenn Erlasse etwa zur Gestaltung von Gerichtssitzungen offengelegt werden müssten.

Zudem argumentierte das Ministerium, im Falle eines positiven Bescheids an uns würde es im Anschluss mit Anfragen überschwemmt werden. Der Vorsitzende Richter fragte das Justizministerium: „Ist das ernst gemeint?“

Bisher ist Niedersachsen ein blinder Fleck auf der Karte der Informationsfreiheit. Neben Sachsen und Bayern ist es das einzige Bundesland ohne Informationsfreiheitsgesetz.

Quelle der Meldung: https://fragdenstaat.de/blog/2022/06/14/urteil-nach-unserer-klage-niedersachsen-muss-corona-erlasse-herausgeben/

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FdS und Mehr Demokratie: Neues Transparenz-Ranking 2021: Bundesländer meilenweit auseinander

Pressemeldung von der OKFN und Mehr Demokratie:

Neues Transparenz-Ranking 2021 – große Unterschiede zwischen den Bundesländern in Sachen Informationsfreiheit

Berlin, 20.07.2021
In Hamburg (Platz 1) macht die Verwaltung Verträge der öffentlichen Hand, Gutachten oder für die Allgemeinheit wichtigen Informationen, zum Beispiel über staatlich kontrollierte Unternehmen, Hochschulen oder Strafverfolgungsbehörden von sich aus kostenlos zugänglich, seitdem 2012 eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz erfolgreich war. Bayern, Sachsen und Niedersachsen (gemeinsam auf dem letzten Platz) dagegen ermöglichen der Bevölkerung bisher nicht einmal auf Nachfrage, an Informationen zu gelangen.

Für das Ranking, welches wir heute aktualisiert veröffentlichen, haben die Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie die Situation in den Ländern und auf Bundesebene nach sechs Kriterien bewertet: Informationsrechte (Was stellen die Behörden von sich aus zur Verfügung?), Auskunftspflichten (Was muss auf Antrag von einzelnen Stellen wie Rundfunk, Landesbanken, Hochschulen…herausgegeben werden?), Antragstellung und Antwortvorgaben, Ausnahmen, Gebühren und Informationsfreiheitsbeauftragte.

“Informationsfreiheit ist Teil eines demokratischen Staatswesens“, sagt Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat bei der Open Knowledge Foundation Deutschland. „Trotzdem haben Bayern, Sachsen und Niedersachsen noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz. Die dortigen Landesregierungen schließen ihre Bürgerinnen und Bürger noch komplett von der Einsicht in Verwaltungsakten aus. Das muss sich ändern!” Die nächste Bundesregierung müsse Informationsfreiheit endlich zum Standard in ganz Deutschland machen und die Tromsö-Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten unterzeichnen.

Vorne im Ländervergleich liegen außer Hamburg auch Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin. Hessen liegt weit zurück und mit etwas Abstand folgen Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Die restlichen Länder bewegen sich im Mittelfeld. Eine Verschlechterung zeichnet sich derzeit in Berlin ab. In Baden-Württemberg dagegen verspricht der Koalitionsvertrag künftig mehr Einsichtsmöglichkeiten.

Die Regelungen auf Bundesebene liegen im Vergleich zu den Länderregeln im unteren Mittelfeld. Eine aktive Veröffentlichung von Informationen durch die Bundesbehörden findet gar nicht statt, was zum schlechten Abschneiden beim Kriterium „Informationsrechte“ führt. Insgesamt gestaltet sich der Prozess für interessierte Bürgerinnen und Bürger eher mühsam. Marie Jünemann von Mehr Demokratie fasst zusammen: “Gerade in Zeiten, in denen die Spaltung der Gesellschaft zunimmt, Fake News auf dem Vormarsch sind und Politikerverdrossenheit allgegenwärtig ist, brauchen wir mehr Transparenz auf Bundesebene und in den Ländern. Denn Transparenz schafft Vertrauen zwischen Regierenden und Regierten.”

Mehr Informationen:

https://transparenzranking.de/

https://fragdenstaat.de/blog/2021/07/20/transparenzranking-2021/

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Corona-Erlasse in Niedersachsen – Klage im Eilverfahren erfolgreich

Der Eilantrag von FragDenStaat gegen das Niedersächsische Justizministerium war erfolgreich. Das Ministerium muss nun die Erlasse zum Thema Corona veröffentlichen. Zuvor hatte sich das Ministerium geweigert die Erlasse zu veröffentlichen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 12.05.2020 Az. 4 B 2369/20) kann noch Berufung vor dem OVG Lüneburg eingelegt werden.

Update 19.06.2020: Das Niedersächsische Justizministerium hat Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eingereicht.

Artikel zum Thema:

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/12/urteil-niedersachsen-justizministerium-klage-corona-erlasse/

https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/eilantrag-eines-journalisten-auf-auskunft-uber-die-corona-erlasse-des-niedersachsischen-justizministeriums-hat-erfolg-188285.html

https://taz.de/Geheime-Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5685600/

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-hannover-b236920-umweltmassnahmen-luft-informationen-erlasse-journalist-justizministerium/

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Klage gegen das Niedersächsische Justizministerium – Corona-Erlasse

Das Projekt FragDenStaat hat das Justizministerium Niedersachsen im Eilverfahren verklagt, siehe hierzu den Blog-Beitrag inkl. der Klageschrift (https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/28/eilantrag-niedersachsen-corona-erlass-justizministerium/).

Hintergrund ist die fehlende Veröffentlichung von Erlassen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie. Die taz hat am 28. April 2020 darüber berichtet (https://taz.de/Geheime-Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5678738/)

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Beitrag taz

Die taz berichtete am 14.04.2020 in der Regionalausgabe Nord folgendes:

Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.

Link: Artikel taz 14.04.2020

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Fünfter Versuch ein IFG in Niedersachsen einzuführen

Bündnis 90/Die Grünen hat am 16.10.2019 einen Gesetzesentwurf (18/4843) für ein IFG hier unter dem Begriff “Niedersächsisches Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz” in Niedersachsen eingereicht.

Dies ist bereits nach Bündnis 90/Die Grünen (2009), FDP (2013), der Landesregierung (2017), einer weiteren Partei (2019) der fünfte Versuch ein Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz in Niedersachsen einzuführen.

Neben Bayern und Sachsen-Anhalt ist Niedersachsen das dritte Bundesland mit einem fehlenden Gesetz für das Recht auf Informationen. Eine Übersicht und Vergleich entsprechender Gesetze ist beim Transparenzranking.de veröffentlicht.

Zukünftig wird das Thema IFG auf der Agenda des zuständigen Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) und des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages stehen.

Wir als Bündnis werden weiter am Ball bleiben.

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Beitrag HAZ: SPD und Grüne wollen mehr Transparenz in Niedersachsen

Die HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) hat am 05.03.2019 über das Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen berichtet.

“In fast allen Bundesländern müssen Behörden ihr Wissen mit Bürgern teilen. SPD und Grüne fordern das auch für Niedersachsen – doch Justizministerin Barbara Havliza (CDU) findet andere Themen wichtiger.”

Der Artikel ist hier veröffentlicht: http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/Informationsfreiheitsgesetz-SPD-und-Gruene-wollen-mehr-Transparenz-in-Niedersachsen 

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Beitrag ZDF Frontal 21

Am 13.11.2018 lief bei Frontal 21 ein Beitrag über das Informationsfreiheitsgesetz. Dabei wurde auch eine Bürgerin aus Niedersachsen interviewt sowie die Niedersächsische Justizministerin.

Mit einem IFG in Niedersachsen wäre es deutlich einfacher gewesen, an die Auskünfte zu bekommen.

Hier der Beitrag:

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-13-november-2018-100.html

 

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Aktuelle Presse rund um das IFG NDS

Als Antwort auf den Beitrag vom Sonntag gab es zwei Statements vom NDS Justizministerium und von den Grünen NDS
(NDR Aktuell 16 Uhr, Mo, 16.07.2018)
Die taz hat das Thema ebenfalls aufgegriffen:
Der Weser-Kuriser berichtete:
(24.07.2018)
DIE LINKE. Niedersachsen hat das Thema politisch aufgegriffen:
(16.07.2018)
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