NWZ Online: Warum Behörden im Nordwesten selten transparent sind

Transparenz bei Behördendokumenten: Vorreiter im Nordwesten

In Niedersachsen fehlt, anders als in fast allen anderen Bundesländern, ein Informationsfreiheitsgesetz. Während Bürger bundesweit und in 14 Ländern das Recht haben, Behördenakten einzusehen, müssen niedersächsische Kommunen eigeninitiativ aktiv werden.

Einige Städte und Gemeinden im Nordwesten haben bereits eigene Transparenz-Satzungen eingeführt. Die Stadt Oldenburg etwa ermöglicht ihren Bürgern Einblicke in Verwaltungsdokumente wie Bauprojekte, Entwicklungspläne und behördliche Kommunikation. Ob dieser lokale Ansatz die fehlende landesweite Regelung ersetzen kann, wird sich zeigen.

Artikel vom 22.01.2025: https://www.nwzonline.de/recht/behoerden-in-niedersachsen-stadt-oldenburg-setzt-auf-transparenz-kein-informationsfreiheitsgesetz_a_4,1,3686920892.html

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LTO: Bayern und Niedersachsen verweigern Bürgern immer noch Transparenz

In dem LTO-Interview mit Informationsrechtler Prof. Friedrich Schoch “Tran­s­pa­renz ist für eine Demo­k­ratie ent­schei­dend” spricht dieser von den Bundesländern Bayern und Niedersachsen die noch kein IFG haben.

Der Text diskutiert die historische Entwicklung und aktuelle Situation der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) in Deutschland. 2002 wurde ein Gesetzentwurf für ein Bundes-IFG vorgelegt, nachdem Brandenburg 1998 als erstes Bundesland ein solches Gesetz eingeführt hatte. Das Bundes-IFG trat schließlich 2006 in Kraft.

Bemerkenswert ist, dass Bayern und Niedersachsen bis heute keine echten Informationsfreiheitsgesetze haben. Bayern verweist zwar auf Artikel 39 des Datenschutzgesetzes, dieser bietet jedoch keine voraussetzungslose Informationsfreiheit. In Niedersachsen scheiterten bisher alle parlamentarischen Initiativen für ein IFG.

Die fehlende Umsetzung in diesen Bundesländern wird auf mangelnden politischen Druck zurückgeführt. Informationsfreiheit ist kein Massenphänomen – während einige engagierte Bürger, NGOs wie “FragDenStaat” und investigative Journalisten die Gesetze nutzen, ist das Thema in der breiten Bevölkerung wenig bekannt. Viele Journalisten bevorzugen zudem informelle Wege oder den presserechtlichen Auskunftsanspruch, da diese als schneller und unkomplizierter empfunden werden.

Die anfänglichen Widerstände gegen mehr Verwaltungstransparenz kamen besonders aus konservativen Kreisen, die eine Beeinträchtigung der Verwaltungsarbeit befürchteten. Im Laufe der Zeit konnte jedoch eine wachsende Zahl von Menschen von der Notwendigkeit eines IFG überzeugt werden.

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Rundblick: Pro-und-Contra-Diskussion

Mehr Einblick in Behördenakten: Ist ein Transparenzgesetz für Niedersachsen überfällig?

Während die meisten deutschen Bundesländer ihren Bürgern durch Informationsfreiheitsgesetze bereits Zugang zu Verwaltungsdokumenten gewähren, gehört Niedersachsen zu den wenigen Ausnahmen. Ein solches Gesetz würde Bürgern das Recht einräumen, Einsicht in behördliche Unterlagen wie Gutachten, Korrespondenzen und andere Verwaltungsdokumente zu nehmen.

Diese Möglichkeit zur Kontrolle von Verwaltungshandeln wirft wichtige Fragen auf: Inwieweit sind die bestehenden Regelungen ausreichend? Welchen Mehrwert hätte ein umfassendes Transparenzgesetz für Bürger und Demokratie? Die Rundblick-Redaktion beleuchtet die verschiedenen Aspekte dieser Debatte in einer Pro-und-Contra-Diskussion.

Artikel in Rundblick Niedersachsen (Paywall)

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HAZ: Freie Auskunft für alle Bürger: Darum bekommt Niedersachsen ein Transparenzgesetz

Die HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) hat am 30.01.2024 berichtet:

Transparenzgesetz soll freie Auskunft für alle Bürger bieten

Niedersachsen ist bisher eines der letzten Bundesländer, in denen die Informationsrechte der Bevölkerung bei Behörden nicht geregelt sind.

https://www.haz.de/der-norden/freie-auskuenfte-in-behoerden-niedersachsen-bekommt-ein-transparenzgesetz-CUH55IVUJFGKNMRWRA2UKQJ4CI.html – (Hinter Paywall)

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Handbuch für Informationsfreiheit erschienen

Das Handbuch Informationsfreiheitsrecht von OpenRewi und FragDenStaat gibt einen gut verständlichen, praxistauglichen Überblick des IFG, UIG und VIG sowie der maßgeblichen Gesetze der Bundesländer. In Anbetracht der Gesetzesvielfalt hat das Buch bewusst nicht die Form eines Kommentars, sondern orientiert sich stattdessen an zentralen Begriffen des Informationsfreiheitsrechts. Die Autor*innen kommen teils aus der Rechtswissenschaft, teils aus der anwaltlichen Praxis. Adressiert wird die juristische Fachwelt, aber auch Journalist*innen und Privatpersonen finden hier eine erste Hilfestellung zu ihren Anträgen auf Informationszugang. Das Handbuch arbeitet mit diversen Praxistipps und Beispielfällen, wobei ein Fokus auf der Auswertung aktueller Rechtsprechung liegt. Diese und viele weitere Quellen finden sich in einer interaktiven Literaturdatenbank, die das Handbuch ergänzt. Der Erfahrungsschatz, den FragDenStaat in den vergangenen zwölf Jahren angesammelt hat, ist auf vielfältige Weise in die Texte eingeflossen.

Es wurde in einer offenen Lizenz CC BY-SA 4.0 veröffentlicht. Es ist Online verfügbar unter: https://macau.uni-kiel.de/receive/macau_mods_00003658
ISBN (Print): 978-3-910591-02-8
eISBN (PDF): 978-3-910591-01-1

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Heise: Missing Link: 25 Jahre Informationsfreiheit – Wissen ist Macht

“Im März 1998 trat bundesweit das erste Informationsfreiheitsgesetz in Brandenburg in Kraft. Zwei Bundesländer haben immer noch keins und es gibt Reformbedarf.”

Im Heise Verlag (bekannt für c’t, iX und Telepolis) ist am 12. März 2023 dazu ein Artikel erschienen:
https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-25-Jahre-Informationsfreiheit-k-ein-Grund-zum-Feiern-7542942.html

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FragDenStaat: Ausblick 2023 – Das wird 2023 für uns wichtig

Unser Partner FragDenStaat hat in einem Blog-Artikel die Themen für 2023 zusammengefasst. Dabei ist auch Niedersachsen ein Thema.

“Die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen haben in ihren Koalitionsverträgen Transparenzgesetze angekündigt. Wir werden Druck machen, dass das Versprechen Wirklichkeit wird. Bisher ist Niedersachsen neben Bayern eines der letzten Bundesländer ohne Informationszugangsgesetz. Unsere Hoffnung, dass Bayern zur Transparenzzone wird, ist hingegen gering – auch wenn dort im Herbst neu gewählt wird.”

Quelle: https://fragdenstaat.de/blog/2023/01/20/das-wird-2023-fur-uns-wichtig/

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Erfolg in Niedersachsen: Transparenzgesetz soll kommen

Transparency Deutschland setzt sich seit Jahren für die Einführung eines Transparenzgesetzes in Niedersachen ein, u.a. im „Bündnis für Transparenz in Niedersachsen“. Heute wurde der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterschrieben, der unter anderem die Einführung eines solchen Gesetzes festlegt.

Dazu erklärt Sieglinde Gauer-Lietz, Co-Leiterin der Regionalgruppe Niedersachsen von Transparency Deutschland: „Für uns ist es ein großer Erfolg, dass die neue Koalition ein Transparenzgesetz einführen möchte. Wir werden den Gesetzgebungsprozess eng verfolgen und genau hinschauen, damit das Gesetz hält was es verspricht. Es ist wichtig, dass die Koalition bei der Ausgestaltung des Gesetzes tatsächlich nur in sehr gut begründeten Fällen Ausnahmen vorsieht. Wir brauchen umfassende Transparenz über staatliches Handeln. Das hilft der Verwaltung genauso wie der interessierten Öffentlichkeit und stärkt das Vertrauen in politische Entscheidungen.“

Hintergrund

Auf Seite 112 des Koalitionsvertrags heißt es: „Für eine freie und transparente Gesellschaft werden wir in Niedersachsen ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen. Staatliche Stellen werden dabei verpflichtet, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz wesentlicher öffentlicher Belange soll der Informationszugang in begründeten Ausnahmefällen beschränkt werden können“.

Ziel eines Transparenzgesetzes ist es, das Handeln von Regierung und Verwaltung gegenüber dem Bürger*innen nachvollziehbarer zu gestalten und mittels der Überprüfbarkeit von öffentlichen Entscheidungen das Vertrauen in die staatlichen Strukturen zu stärken. Kernpunkt ist dabei ein voraussetzungsloser Zugang zu maßgeblichen Unterlagen von Ämtern und Behörden durch einzelne Bürgerinnen und Bürger.

Quelle: Transparency International Deutschland

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Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag 2022 – 2027 zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht auf Seite 102 im Unterkapitel “Verfassung und Bürgerbeteiligung” niedergeschrieben:

“Für eine freie und transparente Gesellschaft werden wir in Niedersachsen ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen. Staatliche Stellen werden dabei verpflichtet, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz wesentlicher öffentlicher Belange soll der Informationszugang in begründeten Ausnahmefällen beschränkt werden können.”

Somit wird Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz nach dem Koalitionsvertrag bekommen. Wir werden den Prozess weiterhin kritisch begleiten.

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IFK: Niedersachsen: Die Zeit für ein Transparenzgesetz ist gekommen!

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) fordert die an den Koalitionsverhandlungen Beteiligten in Niedersachsen auf, den Erlass eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Der Bund und die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen verfügen jeweils über ein Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetz. Diese Gesetze gewähren einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen, ohne dass ein berechtigtes Interesse dargelegt werden muss. Moderne Gesetze sehen zudem die Verpflichtung öffentlicher Stellen vor, Informationen proaktiv und antragsunabhängig bereitzustellen. Unabhängige Informationsfreiheitsbeauftragte kontrollieren die Einhaltung der Vorschriften. Niedersachsen bleibt bisher hinter dem bundesweiten Standard zurück, da es dort an einem solchen Gesetz fehlt.

Eigentlich hätte dieser Zustand schon längst beseitigt sein sollen. Im Jahr 2017 hatte die damalige Landesregierung die Einführung eines Transparenzgesetzes geplant. Nach dem Regierungswechsel geriet das Projekt jedoch ins Stocken. Die Regelungen der anderen Länder sollten zunächst evaluiert werden. Aus Bund und Ländern liegen inzwischen Evaluierungen vor, die zu dem einhelligen Ergebnis kommen, dass sich die Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze bewährt haben. Es besteht daher kein Grund, länger zu warten.

Öffentliche Stellen in Niedersachsen müssen vergleichbaren Transparenzpflichten unterliegen wie die öffentlichen Stellen anderer Länder und des Bundes. Nur wer gut informiert ist, kann fundiert mitreden und sich beteiligen. Die IFK fordert daher alle in Niedersachsen politisch Verantwortlichen auf, diesen Schritt hin zu einer offeneren Verwaltung mit mehr Partizipations- rechten der Bürgerinnen und Bürger zu vollziehen.

Quelle: Pressemeldung der IFK

Entschließung zwischen der 42. und der 43. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 26. Oktober 2022

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