Pressemeldung von der OKFN und Mehr Demokratie:
Neues Transparenz-Ranking 2021 – große Unterschiede zwischen den Bundesländern in Sachen Informationsfreiheit
Berlin, 20.07.2021
In Hamburg (Platz 1) macht die Verwaltung Verträge der öffentlichen Hand, Gutachten oder für die Allgemeinheit wichtigen Informationen, zum Beispiel über staatlich kontrollierte Unternehmen, Hochschulen oder Strafverfolgungsbehörden von sich aus kostenlos zugänglich, seitdem 2012 eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz erfolgreich war. Bayern, Sachsen und Niedersachsen (gemeinsam auf dem letzten Platz) dagegen ermöglichen der Bevölkerung bisher nicht einmal auf Nachfrage, an Informationen zu gelangen.
Für das Ranking, welches wir heute aktualisiert veröffentlichen, haben die Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie die Situation in den Ländern und auf Bundesebene nach sechs Kriterien bewertet: Informationsrechte (Was stellen die Behörden von sich aus zur Verfügung?), Auskunftspflichten (Was muss auf Antrag von einzelnen Stellen wie Rundfunk, Landesbanken, Hochschulen…herausgegeben werden?), Antragstellung und Antwortvorgaben, Ausnahmen, Gebühren und Informationsfreiheitsbeauftragte.
„Informationsfreiheit ist Teil eines demokratischen Staatswesens“, sagt Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat bei der Open Knowledge Foundation Deutschland. „Trotzdem haben Bayern, Sachsen und Niedersachsen noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz. Die dortigen Landesregierungen schließen ihre Bürgerinnen und Bürger noch komplett von der Einsicht in Verwaltungsakten aus. Das muss sich ändern!“ Die nächste Bundesregierung müsse Informationsfreiheit endlich zum Standard in ganz Deutschland machen und die Tromsö-Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten unterzeichnen.
Vorne im Ländervergleich liegen außer Hamburg auch Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin. Hessen liegt weit zurück und mit etwas Abstand folgen Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Die restlichen Länder bewegen sich im Mittelfeld. Eine Verschlechterung zeichnet sich derzeit in Berlin ab. In Baden-Württemberg dagegen verspricht der Koalitionsvertrag künftig mehr Einsichtsmöglichkeiten.
Die Regelungen auf Bundesebene liegen im Vergleich zu den Länderregeln im unteren Mittelfeld. Eine aktive Veröffentlichung von Informationen durch die Bundesbehörden findet gar nicht statt, was zum schlechten Abschneiden beim Kriterium „Informationsrechte“ führt. Insgesamt gestaltet sich der Prozess für interessierte Bürgerinnen und Bürger eher mühsam. Marie Jünemann von Mehr Demokratie fasst zusammen: “Gerade in Zeiten, in denen die Spaltung der Gesellschaft zunimmt, Fake News auf dem Vormarsch sind und Politikerverdrossenheit allgegenwärtig ist, brauchen wir mehr Transparenz auf Bundesebene und in den Ländern. Denn Transparenz schafft Vertrauen zwischen Regierenden und Regierten.”
Mehr Informationen:
https://transparenzranking.de/
https://fragdenstaat.de/blog/2021/07/20/transparenzranking-2021/