Corona-Erlasse in Niedersachsen – Klage im Eilverfahren erfolgreich

Publiziert am 14. Mai 2020 von Christopher Bohlens

Der Eilantrag von FragDenStaat gegen das Niedersächsische Justizministerium war erfolgreich. Das Ministerium muss nun die Erlasse zum Thema Corona veröffentlichen. Zuvor hatte sich das Ministerium geweigert die Erlasse zu veröffentlichen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 12.05.2020 Az. 4 B 2369/20) kann noch Berufung vor dem OVG Lüneburg eingelegt werden.

Update 19.06.2020: Das Niedersächsische Justizministerium hat Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eingereicht.

Artikel zum Thema:

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/12/urteil-niedersachsen-justizministerium-klage-corona-erlasse/

https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/eilantrag-eines-journalisten-auf-auskunft-uber-die-corona-erlasse-des-niedersachsischen-justizministeriums-hat-erfolg-188285.html

https://taz.de/Geheime-Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5685600/

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-hannover-b236920-umweltmassnahmen-luft-informationen-erlasse-journalist-justizministerium/

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Klage gegen das Niedersächsische Justizministerium – Corona-Erlasse

Publiziert am 2. Mai 2020 von Christopher Bohlens

Das Projekt FragDenStaat hat das Justizministerium Niedersachsen im Eilverfahren verklagt, siehe hierzu den Blog-Beitrag inkl. der Klageschrift (https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/28/eilantrag-niedersachsen-corona-erlass-justizministerium/).

Hintergrund ist die fehlende Veröffentlichung von Erlassen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie. Die taz hat am 28. April 2020 darüber berichtet (https://taz.de/Geheime-Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5678738/)

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Beitrag taz

Publiziert am 15. April 2020 von Christopher Bohlens

Die taz berichtete am 14.04.2020 in der Regionalausgabe Nord folgendes:

Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.

Link: Artikel taz 14.04.2020

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Fünfter Versuch ein IFG in Niedersachsen einzuführen

Publiziert am 9. November 2019 von Christopher Bohlens

Bündnis 90/Die Grünen hat am 16.10.2019 einen Gesetzesentwurf (18/4843) für ein IFG hier unter dem Begriff “Niedersächsisches Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz” in Niedersachsen eingereicht.

Dies ist bereits nach Bündnis 90/Die Grünen (2009), FDP (2013), der Landesregierung (2017), einer weiteren Partei (2019) der fünfte Versuch ein Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz in Niedersachsen einzuführen.

Neben Bayern und Sachsen-Anhalt ist Niedersachsen das dritte Bundesland mit einem fehlenden Gesetz für das Recht auf Informationen. Eine Übersicht und Vergleich entsprechender Gesetze ist beim Transparenzranking.de veröffentlicht.

Zukünftig wird das Thema IFG auf der Agenda des zuständigen Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend) und des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages stehen.

Wir als Bündnis werden weiter am Ball bleiben.

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Beitrag HAZ: SPD und Grüne wollen mehr Transparenz in Niedersachsen

Publiziert am 15. März 2019 von Christopher Bohlens

Die HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) hat am 05.03.2019 über das Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen berichtet.

“In fast allen Bundesländern müssen Behörden ihr Wissen mit Bürgern teilen. SPD und Grüne fordern das auch für Niedersachsen – doch Justizministerin Barbara Havliza (CDU) findet andere Themen wichtiger.”

Der Artikel ist hier veröffentlicht: http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/Informationsfreiheitsgesetz-SPD-und-Gruene-wollen-mehr-Transparenz-in-Niedersachsen 

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Beitrag ZDF Frontal 21

Publiziert am 25. November 2018 von Christopher Bohlens

Am 13.11.2018 lief bei Frontal 21 ein Beitrag über das Informationsfreiheitsgesetz. Dabei wurde auch eine Bürgerin aus Niedersachsen interviewt sowie die Niedersächsische Justizministerin.

Mit einem IFG in Niedersachsen wäre es deutlich einfacher gewesen, an die Auskünfte zu bekommen.

Hier der Beitrag:

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-13-november-2018-100.html

 

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Aktuelle Presse rund um das IFG NDS

Publiziert am 27. Juli 2018 von Christopher Bohlens
Als Antwort auf den Beitrag vom Sonntag gab es zwei Statements vom NDS Justizministerium und von den Grünen NDS
(NDR Aktuell 16 Uhr, Mo, 16.07.2018)
Die taz hat das Thema ebenfalls aufgegriffen:
Der Weser-Kuriser berichtete:
(24.07.2018)
DIE LINKE. Niedersachsen hat das Thema politisch aufgegriffen:
(16.07.2018)
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Beitrag NDR – Hallo Niedersachsen

Publiziert am 15. Juli 2018 von Christopher Bohlens

Am Sonntag, 15.07.2018 um 19:30 Uhr in Hallo Niedersachsen hat der NDR über das Thema IFG in Niedersachsen berichtet.

Der Bericht ist hier veröffentlicht: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Recht-auf-Information-Nicht-fuer-Niedersachsen,transparenzgesetz118.html

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Beitrag der Kreiszeitung

Publiziert am 18. März 2018 von Christopher Bohlens

Die Kreiszeitung hat am 16.03.2018 zum Tag der Informationsfreiheit einen Beitrag bezüglich des IFG in Niedersachsen geschrieben.

Informationsfreiheit steckt in Niedersachsen in Warteschleife fest

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Beitrag vom NDR

Publiziert am 4. März 2018 von Christopher Bohlens

Der NDR hat einen Beitrag rund um den Stand der Informationsfreiheit veröffentlicht. Wir haben uns sehr gefreut hier zu Wort zu kommen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Recht-auf-Information-Nicht-fuer-Niedersachsen,transparenzgesetz116.html 

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