Transparenzranking 2021 – Niedersachsen belegt letzten Platz

In dem neu aktualisierten Transparenzranking von der Open Knowledge Foundation Deutschland (FragDenStaat) und Mehr Demokratie belegt Niedersachsen mit 0 % bzw. 0 Punkten den letzten Platz zusammen mit Bayern und Sachsen. In diesen drei Bundesländern gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz oder Transparenzgesetz.

Hierzu steht im Ranking auf Platz 16: Niedersachsen:

“In Niedersachsen gibt es bislang weder ein Informationsfreiheitsgesetz noch ein Transparenzgesetz. Gesetzesanträge der Opposition in den Jahren 2009 und 2013 scheiterten. SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatte zwar ein Gesetz nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes bis 2018 angekündigt, dann aber kein Gesetz verabschiedet. Die derzeitige Koalition von SPD und CDU plant keine Auskunftsregelung für mehr Transparenz.

Unabhängig von den (fehlenden) gesetzlichen Regelungen auf Landesebene erlaubt das Kommunalverfassungsgesetz den Kommunen, jeweils eigenständig sogenannte Informations- freiheitssatzungen zu verabschieden. Damit können die Städte, Gemeinden und Landkreise schon jetzt, unabhängig von der Landesebene, konkret etwas für Informationsfreiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung tun. Der Landkreis Wesermarsch sowie die Städte Braunschweig, Cuxhaven, Langenhagen und Lingen/Ems verfügen über eigene Informationsfreiheitssatzungen. Niedersachsen teilt sich mit Bayern und Sachsen mangels gesetzlicher Regelung den letzten Platz.”

Quelle: Transparenzranking 2021

Das Ranking ist Online aufrufbar und dazu erschien auch eine Publikation.

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