Tag Archives: Landtag

Fünfter Versuch ein IFG in Niedersachsen einzuführen

Posted on 9. November 2019 by Christopher Bohlens

Bündnis 90/Die Grünen hat am 16.10.2019 einen Gesetzesentwurf (18/4843) für ein IFG hier unter dem Begriff “Niedersächsisches Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz” in Niedersachsen eingereicht. Dies ist bereits nach Bündnis 90/Die Grünen (2009), FDP (2013), der Landesregierung (2017), einer weiteren Partei (2019) der … Continue reading →

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ABGESAGT: Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

Posted on 7. August 2017 by Christopher Bohlens

Aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse in Niedersachsen wurde die Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen die am 09.08.2017 vorgesehen war abgesagt. Das Bündnis für Informationsfreiheit in Niedersachsen bedauert es sehr, dass nun das Gesetzesvorhaben nicht mehr in der aktuellen … Continue reading →

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Erste Beratung im Landtag und anschließend im Ausschuss

Posted on 7. June 2017 by Christopher Bohlens

Die Landesregierung hat am 09.05.2017 den Gesetzesentwurf für das NIZG beim Landtag eingereicht (Drs. 17/8004). Am 17.05.2017 fand die erste Beratung im Landtag statt (siehe Protokoll), hierbei wurde der Antrag überwiesen an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), sowie den Ausschuss … Continue reading →

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