Schlagwort-Archive: Landtag

ABGESAGT: Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

Publiziert am 7. August 2017 von Christopher Bohlens

Aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse in Niedersachsen wurde die Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen die am 09.08.2017 vorgesehen war abgesagt. Das Bündnis für Informationsfreiheit in Niedersachsen bedauert es sehr, dass nun das Gesetzesvorhaben nicht mehr in der aktuellen … Weiterlesen →

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Erste Beratung im Landtag und anschließend im Ausschuss

Publiziert am 7. Juni 2017 von Christopher Bohlens

Die Landesregierung hat am 09.05.2017 den Gesetzesentwurf für das NIZG beim Landtag eingereicht (Drs. 17/8004). Am 17.05.2017 fand die erste Beratung im Landtag statt (siehe Protokoll), hierbei wurde der Antrag überwiesen an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), sowie den Ausschuss … Weiterlesen →

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