freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Niedersachsenwahl

Am 09.10.2022 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Gruppierung von Menschen in freiheitsfoo nahm dies zum Anlass den Parteien Wahlprüfsteine (22 Fragen) zu Themen wie Landespolizei, Versammlungsfreiheit, Landesgeheimdienst, Informationsfreiheit und Datenschutz zu stellen.

Dabei sprechen sich für ein Transparenz/Informationsfreiheitsgesetz nur die Parteien FDP, Piratenpartei und Die Linke aus. Die anderen Parteien haben hier eine ablehnende Haltung: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Partei und die AfD.

Die Fragen und Antworten sowie eine Auswertung wurde vom freiheitsfoo veröffentlicht.

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