Author Archives: Christopher Bohlens

Thementage Digitale Demokratie: Podiumsdiskussion 15.09. 17 Uhr zum Transparenzgesetz / IFG

Für die Thementage Digitale Demokratie hat Mehr Demokratie Landesverband Bremen/Niedersachsen eingeladen. Hierfür gibt es am Donnerstag 15.09. eine Podiumsdiskussion zum Thema Informationsfreiheitsgesetz NDS Weitere Informationen zur Veranstaltung und Updates: https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/thementage-digitale-demokratie-sie-sind-herzlich-eingeladen Mittwoch, 14.9.202215 Uhr: Vorsicht, Fake News! Wie Desinformationen unsere Demokratie … Continue reading

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Urteil nach Klage von FragDenStaat: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

Meldung von FragDenStaat: Obwohl Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz hat, muss es transparenter werden: Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Justizministerium seine Corona-Erlasse herausgeben muss – weil Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten. Ob das Land will oder nicht: Niedersachsen … Continue reading

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FdS und Mehr Demokratie: Neues Transparenz-Ranking 2021: Bundesländer meilenweit auseinander

Pressemeldung von der OKFN und Mehr Demokratie: Neues Transparenz-Ranking 2021 – große Unterschiede zwischen den Bundesländern in Sachen Informationsfreiheit Berlin, 20.07.2021 In Hamburg (Platz 1) macht die Verwaltung Verträge der öffentlichen Hand, Gutachten oder für die Allgemeinheit wichtigen Informationen, zum … Continue reading

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Corona-Erlasse in Niedersachsen – Klage im Eilverfahren erfolgreich

Der Eilantrag von FragDenStaat gegen das Niedersächsische Justizministerium war erfolgreich. Das Ministerium muss nun die Erlasse zum Thema Corona veröffentlichen. Zuvor hatte sich das Ministerium geweigert die Erlasse zu veröffentlichen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 12.05.2020 Az. 4 … Continue reading

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Klage gegen das Niedersächsische Justizministerium – Corona-Erlasse

Das Projekt FragDenStaat hat das Justizministerium Niedersachsen im Eilverfahren verklagt, siehe hierzu den Blog-Beitrag inkl. der Klageschrift (https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/28/eilantrag-niedersachsen-corona-erlass-justizministerium/). Hintergrund ist die fehlende Veröffentlichung von Erlassen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie. Die taz hat am 28. April 2020 darüber berichtet (https://taz.de/Geheime-Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5678738/)

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Beitrag taz

Die taz berichtete am 14.04.2020 in der Regionalausgabe Nord folgendes: Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. Link: Artikel taz 14.04.2020

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Fünfter Versuch ein IFG in Niedersachsen einzuführen

Bündnis 90/Die Grünen hat am 16.10.2019 einen Gesetzesentwurf (18/4843) für ein IFG hier unter dem Begriff “Niedersächsisches Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz” in Niedersachsen eingereicht. Dies ist bereits nach Bündnis 90/Die Grünen (2009), FDP (2013), der Landesregierung (2017), einer weiteren Partei (2019) der … Continue reading

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Beitrag HAZ: SPD und Grüne wollen mehr Transparenz in Niedersachsen

Die HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) hat am 05.03.2019 über das Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen berichtet. “In fast allen Bundesländern müssen Behörden ihr Wissen mit Bürgern teilen. SPD und Grüne fordern das auch für Niedersachsen – doch Justizministerin Barbara Havliza (CDU) findet … Continue reading

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Beitrag ZDF Frontal 21

Am 13.11.2018 lief bei Frontal 21 ein Beitrag über das Informationsfreiheitsgesetz. Dabei wurde auch eine Bürgerin aus Niedersachsen interviewt sowie die Niedersächsische Justizministerin. Mit einem IFG in Niedersachsen wäre es deutlich einfacher gewesen, an die Auskünfte zu bekommen. Hier der … Continue reading

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Aktuelle Presse rund um das IFG NDS

Als Antwort auf den Beitrag vom Sonntag gab es zwei Statements vom NDS Justizministerium und von den Grünen NDS https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Niedersachsen-hinkt-bei-der-Transparenz-hinterher,ndraktuell45300.html (NDR Aktuell 16 Uhr, Mo, 16.07.2018) Die taz hat das Thema ebenfalls aufgegriffen: https://www.taz.de/Ranking-zur-Informationsfreiheit/!5517897/  (17.07.2018) Der Weser-Kuriser berichtete: https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-schweigsame-behoerden-_arid,1752021.html  (24.07.2018) … Continue reading

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