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- Heise: Missing Link: 25 Jahre Informationsfreiheit – Wissen ist Macht
- FragDenStaat: Ausblick 2023 – Das wird 2023 für uns wichtig
- Erfolg in Niedersachsen: Transparenzgesetz soll kommen
- Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz im Koalitionsvertrag
- IFK: Niedersachsen: Die Zeit für ein Transparenzgesetz ist gekommen!
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Author Archives: Christopher Bohlens
Heise: Missing Link: 25 Jahre Informationsfreiheit – Wissen ist Macht
“Im März 1998 trat bundesweit das erste Informationsfreiheitsgesetz in Brandenburg in Kraft. Zwei Bundesländer haben immer noch keins und es gibt Reformbedarf.” Im Heise Verlag (bekannt für c’t, iX und Telepolis) ist am 12. März 2023 dazu ein Artikel erschienen:https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-25-Jahre-Informationsfreiheit-k-ein-Grund-zum-Feiern-7542942.html
FragDenStaat: Ausblick 2023 – Das wird 2023 für uns wichtig
Unser Partner FragDenStaat hat in einem Blog-Artikel die Themen für 2023 zusammengefasst. Dabei ist auch Niedersachsen ein Thema. “Die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen haben in ihren Koalitionsverträgen Transparenzgesetze angekündigt. Wir werden Druck machen, dass das Versprechen Wirklichkeit wird. Bisher ist Niedersachsen neben Bayern … Continue reading
Erfolg in Niedersachsen: Transparenzgesetz soll kommen
Transparency Deutschland setzt sich seit Jahren für die Einführung eines Transparenzgesetzes in Niedersachen ein, u.a. im „Bündnis für Transparenz in Niedersachsen“. Heute wurde der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterschrieben, der unter anderem die Einführung … Continue reading
Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag 2022 – 2027 zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht auf Seite 102 im Unterkapitel “Verfassung und Bürgerbeteiligung” niedergeschrieben: “Für eine freie und transparente Gesellschaft werden wir in Niedersachsen ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen. … Continue reading
IFK: Niedersachsen: Die Zeit für ein Transparenzgesetz ist gekommen!
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) fordert die an den Koalitionsverhandlungen Beteiligten in Niedersachsen auf, den Erlass eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Der Bund und die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, … Continue reading
Bündnis fordert Transparenzgesetz für Niedersachsen
Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen hat das Bündnis für Transparenz in Niedersachsen, dem auch Transparency Deutschland e.V. angehört, die Aufnahme eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag gefordert. Sowohl SPD als auch GRÜNE hatten sich … Continue reading
Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz
Das Zivilgesellschaftliche Bündnis für ein Bundestransparenzgesetz hat den Entwurf eines solchen Gesetzes vorgestellt. Maßgebliche Treiber in dem Bündnis sind FragDenStaat und Mehr Demokratie. Zusätzlich wird das Bündnis weiter getragen von nr – Netzwerk Recherche, LobbyControl, dgif – Deutsche Gesellschaft für … Continue reading
freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Niedersachsenwahl
Am 09.10.2022 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Gruppierung von Menschen in freiheitsfoo nahm dies zum Anlass den Parteien Wahlprüfsteine (22 Fragen) zu Themen wie Landespolizei, Versammlungsfreiheit, Landesgeheimdienst, Informationsfreiheit und Datenschutz zu stellen. Dabei sprechen sich für ein … Continue reading
Thementage Digitale Demokratie: Podiumsdiskussion 15.09. 17 Uhr zum Transparenzgesetz / IFG
Für die Thementage Digitale Demokratie hat Mehr Demokratie Landesverband Bremen/Niedersachsen eingeladen. Hierfür gibt es am Donnerstag 15.09. eine Podiumsdiskussion zum Thema Informationsfreiheitsgesetz NDS Weitere Informationen zur Veranstaltung und Updates: https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/thementage-digitale-demokratie-sie-sind-herzlich-eingeladen Mittwoch, 14.9.202215 Uhr: Vorsicht, Fake News! Wie Desinformationen unsere Demokratie … Continue reading
Urteil nach Klage von FragDenStaat: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben
Meldung von FragDenStaat: Obwohl Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz hat, muss es transparenter werden: Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Justizministerium seine Corona-Erlasse herausgeben muss – weil Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten. Ob das Land will oder nicht: Niedersachsen … Continue reading