Archiv des Autors: Christopher Bohlens

Landtagswahlprogramme im Vergleich

Am 15.10.2017 sind in Niedersachsen vorgezogene Neuwahlen des Landtags. In der aktuellen Legislaturperiode ist die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetz / Transparenzgesetz hier als Informationszugangsgesetz gescheitert. Doch wie stehen eigentlich die Parteien für die neue Legislaturperiode zum Thema IFG und Transparenz? Wir … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Stellungnahme des Bündnisses zur Anhörung im Ausschuss

Am 09.08.2017 war die Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen geplant. Der Termin wurde wie bekanntlich abgesagt. Für die Anhörung hatte das Bündnis eine schriftliche Stellungnahme vorgesehen, diese veröffentlichen wir nun. Die Stellungnahme wäre an die Ausschussmitglieder verteilt wurden. Stellungnahme … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Landesregierung äußert sich zum Transparenzgesetz im Rahmen einer Änderung der Geschäftsordnung

Folgende Medienmitteilung wurde von der Staatskanzlei am 22.08.2017 veröffentlicht: Weil das Niedersächsische Transparenzgesetz nicht mehr verabschiedet wird: Landesregierung nimmt Änderungen in der Gemeinsamen Geschäftsordnung zurück m Hinblick auf das geplante Transparenzgesetz, das Bürgerinnen und Bürgern in Nieder­sachsen einen Anspruch auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

ABGESAGT: Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

Aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse in Niedersachsen wurde die Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen die am 09.08.2017 vorgesehen war abgesagt. Das Bündnis für Informationsfreiheit in Niedersachsen bedauert es sehr, dass nun das Gesetzesvorhaben nicht mehr in der aktuellen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

ABGESAGT: Einladung zur Pressekonferenz: Bündnis für Tranzparenz und Informationsfreiheit stellt sich vor

Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit Deutscher Journalistenverband Niedersachsen Mehr Demokratie e.V. Netzwerk Recherche Open Knowledge Foundation Transparency International Deutschland Presseeinladung Bremen, den 1. August 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie herzlich einladen zur Vorstellung des Bündnisses für Informationsfreiheit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Stellungnahme vom Netzwerk Recherche für den Ausschuss

Die Organisation Netzwerk Recherche, ebenfalls Bündnispartner von uns, hat bereits ihre Stellungnahme für die Anhörung im Landtag veröffentlicht. Die Stellungnahme haben wir hier veröffentlicht. Stellungnahme hier als PDF downloaden.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Übersicht eingeladene Verbände zur Anhörung am 09.08.2017

Für die Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen am 09.08.2017 wurden folgende Organisationen / Personen angeschrieben. Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersächsischer Anwalt und Notarverband Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Transparency International Deutschland Deutscher Gewerkschaftsbund – Bezirk Niedersachsen, Bremen, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Verbändeanhörung gestartet

Mit Schreiben vom 15.06.2017 hat der Niedersächsische Landtag die Verbände angeschrieben ihre Stellungnahme abzugeben. Dazu hatte bereits der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfahren den Beschluss gefasst, die Anhörung durchzuführen. Die Angeschriebenen Verbände sind nun aufgefordert die Stellungnahmen einzureichen. Die Anhörung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

FDP zieht Antrag für ein Transparenzgesetz aus 2013 zurück

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages hat am 08.06.2017 (Drs. 17/8273) mitgeteilt, dass der Gesetzesentwurf der FDP Fraktion Drs. 17/278 zurückgezogen worden ist. Die FDP hatte im Juni 2013 einen Entwurf eingereicht.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Erste Beratung im Landtag und anschließend im Ausschuss

Die Landesregierung hat am 09.05.2017 den Gesetzesentwurf für das NIZG beim Landtag eingereicht (Drs. 17/8004). Am 17.05.2017 fand die erste Beratung im Landtag statt (siehe Protokoll), hierbei wurde der Antrag überwiesen an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), sowie den Ausschuss … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar