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- SoVD: Informationsfreiheit: SoVD fordert endlich eigenes Gesetz in Niedersachsen
- NWZ Online: Warum Behörden im Nordwesten selten transparent sind
- LTO: Bayern und Niedersachsen verweigern Bürgern immer noch Transparenz
- Rundblick: Pro-und-Contra-Diskussion
- HAZ: Freie Auskunft für alle Bürger: Darum bekommt Niedersachsen ein Transparenzgesetz
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Category Archives: Allgemein
SoVD: Informationsfreiheit: SoVD fordert endlich eigenes Gesetz in Niedersachsen
In der Pressemitteilung vom 14.04.2025 fordert der SoVD (Sozialverband Deutschland – Niedersachsen) ein IFG. Aus der Meldung: FÜR MEHR TRANSPARENZ UND BETEILIGUNGInformationsfreiheit: SoVD fordert endlich eigenes Gesetz in Niedersachsen Hannover. Durch das Informationsfreiheitsgesetz werden Behörden in Deutschland verpflichtet, Bürger*innen auf … Continue reading
NWZ Online: Warum Behörden im Nordwesten selten transparent sind
Transparenz bei Behördendokumenten: Vorreiter im Nordwesten In Niedersachsen fehlt, anders als in fast allen anderen Bundesländern, ein Informationsfreiheitsgesetz. Während Bürger bundesweit und in 14 Ländern das Recht haben, Behördenakten einzusehen, müssen niedersächsische Kommunen eigeninitiativ aktiv werden. Einige Städte und Gemeinden … Continue reading
LTO: Bayern und Niedersachsen verweigern Bürgern immer noch Transparenz
In dem LTO-Interview mit Informationsrechtler Prof. Friedrich Schoch “Transparenz ist für eine Demokratie entscheidend” spricht dieser von den Bundesländern Bayern und Niedersachsen die noch kein IFG haben. Der Text diskutiert die historische Entwicklung und aktuelle Situation der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) in … Continue reading
Rundblick: Pro-und-Contra-Diskussion
Mehr Einblick in Behördenakten: Ist ein Transparenzgesetz für Niedersachsen überfällig? Während die meisten deutschen Bundesländer ihren Bürgern durch Informationsfreiheitsgesetze bereits Zugang zu Verwaltungsdokumenten gewähren, gehört Niedersachsen zu den wenigen Ausnahmen. Ein solches Gesetz würde Bürgern das Recht einräumen, Einsicht in … Continue reading
HAZ: Freie Auskunft für alle Bürger: Darum bekommt Niedersachsen ein Transparenzgesetz
Die HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) hat am 30.01.2024 berichtet: Transparenzgesetz soll freie Auskunft für alle Bürger bieten Niedersachsen ist bisher eines der letzten Bundesländer, in denen die Informationsrechte der Bevölkerung bei Behörden nicht geregelt sind. https://www.haz.de/der-norden/freie-auskuenfte-in-behoerden-niedersachsen-bekommt-ein-transparenzgesetz-CUH55IVUJFGKNMRWRA2UKQJ4CI.html – (Hinter Paywall)
Handbuch für Informationsfreiheit erschienen
Das Handbuch Informationsfreiheitsrecht von OpenRewi und FragDenStaat gibt einen gut verständlichen, praxistauglichen Überblick des IFG, UIG und VIG sowie der maßgeblichen Gesetze der Bundesländer. In Anbetracht der Gesetzesvielfalt hat das Buch bewusst nicht die Form eines Kommentars, sondern orientiert sich stattdessen an … Continue reading
Heise: Missing Link: 25 Jahre Informationsfreiheit – Wissen ist Macht
“Im März 1998 trat bundesweit das erste Informationsfreiheitsgesetz in Brandenburg in Kraft. Zwei Bundesländer haben immer noch keins und es gibt Reformbedarf.” Im Heise Verlag (bekannt für c’t, iX und Telepolis) ist am 12. März 2023 dazu ein Artikel erschienen:https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-25-Jahre-Informationsfreiheit-k-ein-Grund-zum-Feiern-7542942.html
FragDenStaat: Ausblick 2023 – Das wird 2023 für uns wichtig
Unser Partner FragDenStaat hat in einem Blog-Artikel die Themen für 2023 zusammengefasst. Dabei ist auch Niedersachsen ein Thema. “Die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen haben in ihren Koalitionsverträgen Transparenzgesetze angekündigt. Wir werden Druck machen, dass das Versprechen Wirklichkeit wird. Bisher ist Niedersachsen neben Bayern … Continue reading
Erfolg in Niedersachsen: Transparenzgesetz soll kommen
Transparency Deutschland setzt sich seit Jahren für die Einführung eines Transparenzgesetzes in Niedersachen ein, u.a. im „Bündnis für Transparenz in Niedersachsen“. Heute wurde der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterschrieben, der unter anderem die Einführung … Continue reading
Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag 2022 – 2027 zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht auf Seite 102 im Unterkapitel “Verfassung und Bürgerbeteiligung” niedergeschrieben: “Für eine freie und transparente Gesellschaft werden wir in Niedersachsen ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen. … Continue reading