Category Archives: Allgemein

HAZ: Freie Auskunft für alle Bürger: Darum bekommt Niedersachsen ein Transparenzgesetz

Die HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) hat am 30.01.2024 berichtet: Transparenzgesetz soll freie Auskunft für alle Bürger bieten Niedersachsen ist bisher eines der letzten Bundesländer, in denen die Informationsrechte der Bevölkerung bei Behörden nicht geregelt sind. https://www.haz.de/der-norden/freie-auskuenfte-in-behoerden-niedersachsen-bekommt-ein-transparenzgesetz-CUH55IVUJFGKNMRWRA2UKQJ4CI.html – (Hinter Paywall)

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Handbuch für Informationsfreiheit erschienen

Das Handbuch Informationsfreiheitsrecht von OpenRewi und FragDenStaat gibt einen gut verständlichen, praxistauglichen Überblick des IFG, UIG und VIG sowie der maßgeblichen Gesetze der Bundesländer. In Anbetracht der Gesetzesvielfalt hat das Buch bewusst nicht die Form eines Kommentars, sondern orientiert sich stattdessen an … Continue reading

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Heise: Missing Link: 25 Jahre Informationsfreiheit – Wissen ist Macht

“Im März 1998 trat bundesweit das erste Informationsfreiheitsgesetz in Brandenburg in Kraft. Zwei Bundesländer haben immer noch keins und es gibt Reformbedarf.” Im Heise Verlag (bekannt für c’t, iX und Telepolis) ist am 12. März 2023 dazu ein Artikel erschienen:https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-25-Jahre-Informationsfreiheit-k-ein-Grund-zum-Feiern-7542942.html

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FragDenStaat: Ausblick 2023 – Das wird 2023 für uns wichtig

Unser Partner FragDenStaat hat in einem Blog-Artikel die Themen für 2023 zusammengefasst. Dabei ist auch Niedersachsen ein Thema. “Die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen haben in ihren Koalitionsverträgen Transparenzgesetze angekündigt. Wir werden Druck machen, dass das Versprechen Wirklichkeit wird. Bisher ist Niedersachsen neben Bayern … Continue reading

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Erfolg in Niedersachsen: Transparenzgesetz soll kommen

Transparency Deutschland setzt sich seit Jahren für die Einführung eines Transparenzgesetzes in Niedersachen ein, u.a. im „Bündnis für Transparenz in Niedersachsen“. Heute wurde der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterschrieben, der unter anderem die Einführung … Continue reading

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Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag 2022 – 2027 zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht auf Seite 102 im Unterkapitel “Verfassung und Bürgerbeteiligung” niedergeschrieben: “Für eine freie und transparente Gesellschaft werden wir in Niedersachsen ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen. … Continue reading

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IFK: Niedersachsen: Die Zeit für ein Transparenzgesetz ist gekommen!

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) fordert die an den Koalitionsverhandlungen Beteiligten in Niedersachsen auf, den Erlass eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Der Bund und die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, … Continue reading

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Bündnis fordert Transparenzgesetz für Niedersachsen

Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen hat das Bündnis für Transparenz in Niedersachsen, dem auch Transparency Deutschland e.V. angehört, die Aufnahme eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag gefordert. Sowohl SPD als auch GRÜNE hatten sich … Continue reading

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Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz

Das Zivilgesellschaftliche Bündnis für ein Bundestransparenzgesetz hat den Entwurf eines solchen Gesetzes vorgestellt. Maßgebliche Treiber in dem Bündnis sind FragDenStaat und Mehr Demokratie. Zusätzlich wird das Bündnis weiter getragen von nr – Netzwerk Recherche, LobbyControl, dgif – Deutsche Gesellschaft für … Continue reading

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freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Niedersachsenwahl

Am 09.10.2022 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Gruppierung von Menschen in freiheitsfoo nahm dies zum Anlass den Parteien Wahlprüfsteine (22 Fragen) zu Themen wie Landespolizei, Versammlungsfreiheit, Landesgeheimdienst, Informationsfreiheit und Datenschutz zu stellen. Dabei sprechen sich für ein … Continue reading

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