Archiv der Kategorie: Allgemein

Verbändeanhörung gestartet

Mit Schreiben vom 15.06.2017 hat der Niedersächsische Landtag die Verbände angeschrieben ihre Stellungnahme abzugeben. Dazu hatte bereits der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfahren den Beschluss gefasst, die Anhörung durchzuführen. Die Angeschriebenen Verbände sind nun aufgefordert die Stellungnahmen einzureichen. Die Anhörung … Weiterlesen

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FDP zieht Antrag für ein Transparenzgesetz aus 2013 zurück

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages hat am 08.06.2017 (Drs. 17/8273) mitgeteilt, dass der Gesetzesentwurf der FDP Fraktion Drs. 17/278 zurückgezogen worden ist. Die FDP hatte im Juni 2013 einen Entwurf eingereicht.

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Erste Beratung im Landtag und anschließend im Ausschuss

Die Landesregierung hat am 09.05.2017 den Gesetzesentwurf für das NIZG beim Landtag eingereicht (Drs. 17/8004). Am 17.05.2017 fand die erste Beratung im Landtag statt (siehe Protokoll), hierbei wurde der Antrag überwiesen an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), sowie den Ausschuss … Weiterlesen

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Pressemitteilung – Transparenzgesetz Niedersachsen: Entwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung

PRESSEMITTEILUNG Transparenzgesetz Niedersachsen: Entwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung Hannover, 09.05.2017 – Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen, der heute im Landeskabinett behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das einhellige Urteil eines Zusammenschlusses von … Weiterlesen

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Stellungnahme von freiheitsfoo

Die Kollegen von freiheitsfoo haben eine Stellungnahme zum NIZG am 28.03.2017 veröffentlicht. Stellungnahme hier als PDF downloaden. 

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Stellungnahme von dgif

Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V. (dgif) hat Ihre Stellungnahme zum NIZG am 15.03.2017 veröffentlicht. Mitgewirkt hat Dr. Sven Berger. Stellungnahme hier als PDF downloaden.

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Stellungnahme von TI D, OKFN und MD für die Einführung eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen – NIZG

Stellungnahme von Transparency International Deutschland e. V. für die Einführung eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen – NIZG Verfasser: Mehr Demokratie e. V. – Tim Weber Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. – Christopher Bohlens, Arne Semsrott Transparency International Deutschland e. V. … Weiterlesen

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Stellungnahme von Netzwerk Recherche zum NIZG

Die Stellungnahme zum Gesetz über den Zugang zu Informationen in Niedersachsen  (Niedersächsisches Informationszugangsgesetz NIZG) Transparenzgesetz für Niedersachsen von Dr. Wilhelm Mecklenburg und Dr. Manfred Redelfs für Netzwerk Recherche e.V. vom 14.03.2017 Stellungnahme hier als PDF downloaden.

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Niedersächsische Landesregierung stellt NIZG Entwurf vor

Am 31.01.2017 hat die Niedersächsische Landesregierung auf der Landes-Pressekonferenz den Entwurf des NIZG vorgestellt. Nähere Informationen hierzu:  Transparenz: Bürgerinnen und Bürger erhalten Zugang zu amtlichen Informationen – Landesregierung beschließt Entwurf eines Informationszugangsgesetzes Gesetzesentwurf Drs. 17/8004 Themenseite beim Justizministerium

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Ein innovatives Niedersachsen verdient ein innovatives Transparenzgesetz

“Bündnis für Transparenz Niedersachsen” warnt vor voreiligen Versprechungen Vermutlich noch in diesem Jahr soll auch in Niedersachsen ein Transparenzgesetz installiert werden, mit dem die Bürger Ihr Recht auf Informationsfreiheit durchsetzen können. Das aus verschiedenen Gruppen bestehende und parteiunabhängige “Bündnis für … Weiterlesen

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