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- NDR: Niedersachsen bekommt ein Transparenzgesetz, aber noch ist es nicht so weit
- Muster-Satzung für kommunale Informationsfreiheit – frei nutzbar für alle Kommunen
- Transparenzgesetz Niedersachsen: Gesetzentwurf ist in der Ressortabstimmung
- BfDI: Informationsfreiheit ist Vertrauensgarant, kein Sicherheitsrisiko
- NDR: Fehlendes Transparenz-Gesetz: Kritiker werden ungeduldig
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Category Archives: Allgemein
NDR: Niedersachsen bekommt ein Transparenzgesetz, aber noch ist es nicht so weit
Lange sah es so aus, als würde Niedersachsen beim Thema Informationsfreiheit weiter auf der Stelle treten. Jetzt kommt Bewegung in die Sache: Wie Angelika Henkel für den NDR aus Regierungskreisen erfahren hat, haben sich SPD und Grüne nach monatelangem Ringen auf einen gemeinsamen Entwurf … Continue reading
Muster-Satzung für kommunale Informationsfreiheit – frei nutzbar für alle Kommunen
Niedersachsen hinkt beim Thema Informationsfreiheit im Bundesvergleich noch hinterher – ein flächendeckendes Landesgesetz fehlt bislang. Umso wichtiger sind kommunale Satzungen, die Bürgerinnen und Bürgern einen echten, voraussetzungslosen Zugang zu den Akten ihrer Verwaltung verschaffen. Wir haben deshalb eine Muster-Informationsfreiheitssatzung entwickelt und veröffentlichen … Continue reading
Transparenzgesetz Niedersachsen: Gesetzentwurf ist in der Ressortabstimmung
Beim lange angekündigten niedersächsischen Transparenzgesetz gibt es einen wichtigen neuen Zwischenstand: Der Gesetzentwurf hat das Justizministerium verlassen und befindet sich inzwischen in der Abstimmung innerhalb der Landesregierung. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage im … Continue reading
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Tagged Anfrage, Gesetzentwurf, IFG, Informationsfreiheit, Informationsfreiheitsgesetz, Landesregierung Niedersachsen, Landtag Niedersachsen, Niedersachsen, Parlamentarischer Vorgang, Ressortabstimmung, Stand, Transparenzgesetz, Transparenzgesetz Niedersachsen, Transparenzregister, Verwaltungstransparenz
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BfDI: Informationsfreiheit ist Vertrauensgarant, kein Sicherheitsrisiko
Meldung vom 01. Juni 2026. Die BfDI schreibt: „In Zeiten gezielter Desinformation ist Transparenz das wirksamste Gegenmittel. Wer nachvollziehen kann, wie Entscheidungen entstehen, ist weniger empfänglich für Verschwörungserzählungen. Deutschland muss sich als liberale Demokratie entschlossen dem weltweiten Trend zur Intransparenz … Continue reading
NDR: Fehlendes Transparenz-Gesetz: Kritiker werden ungeduldig
Der NDR berichtete am 13.01.2026: Fehlendes Transparenz-Gesetz: Kritiker werden ungeduldig Ein Bündnis verschiedener Vereine drängt auf ein Transparenzgesetz. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger Auskünfte aller Art von Verwaltung und Regierung verlangen. Warum dauert das so lange? “Derzeit ist Niedersachsen auf … Continue reading
HAZ: Streit in der Koalition: Warum das Transparenzgesetz in Niedersachsen weiter auf sich warten lässt
Presseartikel vom 26.06.2025 in der HAZ: “Niedersachsen ist weiter das einzige Bundesland ohne Regeln zur Informationsfreiheit: Hinter den Kulissen knirscht es deshalb zwischen SPD und Grünen. Warum das alle Bürgerinnen und Bürger betrifft.” “In Niedersachsen verzögert sich die Einführung eines … Continue reading
Die Linke NDS: Transparenz darf kein leeres Versprechen bleiben – Linke Niedersachsen fordert Transparenzgesetz
Die Linke Landesverband Niedersachsen fordert ein Transparenzgesetz für Niedersachsen. Meldung: “Die Linke Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, ein Transparenzgesetz in den Landtag einzubringen. Ein entsprechender Antrag wurde vom Landesausschuss der Partei beschlossen. Niedersachsen ist bis heute eines der letzten europäischen Länder ohne Informationsfreiheits- … Continue reading
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SoVD: Informationsfreiheit: SoVD fordert endlich eigenes Gesetz in Niedersachsen
In der Pressemitteilung vom 14.04.2025 fordert der SoVD (Sozialverband Deutschland – Niedersachsen) ein IFG. Aus der Meldung: FÜR MEHR TRANSPARENZ UND BETEILIGUNGInformationsfreiheit: SoVD fordert endlich eigenes Gesetz in Niedersachsen Hannover. Durch das Informationsfreiheitsgesetz werden Behörden in Deutschland verpflichtet, Bürger*innen auf … Continue reading
NWZ Online: Warum Behörden im Nordwesten selten transparent sind
Transparenz bei Behördendokumenten: Vorreiter im Nordwesten In Niedersachsen fehlt, anders als in fast allen anderen Bundesländern, ein Informationsfreiheitsgesetz. Während Bürger bundesweit und in 14 Ländern das Recht haben, Behördenakten einzusehen, müssen niedersächsische Kommunen eigeninitiativ aktiv werden. Einige Städte und Gemeinden … Continue reading
LTO: Bayern und Niedersachsen verweigern Bürgern immer noch Transparenz
In dem LTO-Interview mit Informationsrechtler Prof. Friedrich Schoch “Transparenz ist für eine Demokratie entscheidend” spricht dieser von den Bundesländern Bayern und Niedersachsen die noch kein IFG haben. Der Text diskutiert die historische Entwicklung und aktuelle Situation der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) in … Continue reading