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Archiv der Kategorie: Allgemein
Landesregierung äußert sich zum Transparenzgesetz im Rahmen einer Änderung der Geschäftsordnung
Folgende Medienmitteilung wurde von der Staatskanzlei am 22.08.2017 veröffentlicht: Weil das Niedersächsische Transparenzgesetz nicht mehr verabschiedet wird: Landesregierung nimmt Änderungen in der Gemeinsamen Geschäftsordnung zurück m Hinblick auf das geplante Transparenzgesetz, das Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen einen Anspruch auf … Weiterlesen
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ABGESAGT: Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse in Niedersachsen wurde die Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen die am 09.08.2017 vorgesehen war abgesagt. Das Bündnis für Informationsfreiheit in Niedersachsen bedauert es sehr, dass nun das Gesetzesvorhaben nicht mehr in der aktuellen … Weiterlesen
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ABGESAGT: Einladung zur Pressekonferenz: Bündnis für Tranzparenz und Informationsfreiheit stellt sich vor
Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit Deutscher Journalistenverband Niedersachsen Mehr Demokratie e.V. Netzwerk Recherche Open Knowledge Foundation Transparency International Deutschland Presseeinladung Bremen, den 1. August 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie herzlich einladen zur Vorstellung des Bündnisses für Informationsfreiheit … Weiterlesen
Stellungnahme vom Netzwerk Recherche für den Ausschuss
Die Organisation Netzwerk Recherche, ebenfalls Bündnispartner von uns, hat bereits ihre Stellungnahme für die Anhörung im Landtag veröffentlicht. Die Stellungnahme haben wir hier veröffentlicht. Stellungnahme hier als PDF downloaden.
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Übersicht eingeladene Verbände zur Anhörung am 09.08.2017
Für die Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen am 09.08.2017 wurden folgende Organisationen / Personen angeschrieben. Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersächsischer Anwalt und Notarverband Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Transparency International Deutschland Deutscher Gewerkschaftsbund – Bezirk Niedersachsen, Bremen, … Weiterlesen
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Verbändeanhörung gestartet
Mit Schreiben vom 15.06.2017 hat der Niedersächsische Landtag die Verbände angeschrieben ihre Stellungnahme abzugeben. Dazu hatte bereits der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfahren den Beschluss gefasst, die Anhörung durchzuführen. Die Angeschriebenen Verbände sind nun aufgefordert die Stellungnahmen einzureichen. Die Anhörung … Weiterlesen
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FDP zieht Antrag für ein Transparenzgesetz aus 2013 zurück
Der Präsident des Niedersächsischen Landtages hat am 08.06.2017 (Drs. 17/8273) mitgeteilt, dass der Gesetzesentwurf der FDP Fraktion Drs. 17/278 zurückgezogen worden ist. Die FDP hatte im Juni 2013 einen Entwurf eingereicht.
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Erste Beratung im Landtag und anschließend im Ausschuss
Die Landesregierung hat am 09.05.2017 den Gesetzesentwurf für das NIZG beim Landtag eingereicht (Drs. 17/8004). Am 17.05.2017 fand die erste Beratung im Landtag statt (siehe Protokoll), hierbei wurde der Antrag überwiesen an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), sowie den Ausschuss … Weiterlesen
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Pressemitteilung – Transparenzgesetz Niedersachsen: Entwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung
PRESSEMITTEILUNG Transparenzgesetz Niedersachsen: Entwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung Hannover, 09.05.2017 – Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen, der heute im Landeskabinett behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das einhellige Urteil eines Zusammenschlusses von … Weiterlesen
Stellungnahme von freiheitsfoo
Die Kollegen von freiheitsfoo haben eine Stellungnahme zum NIZG am 28.03.2017 veröffentlicht. Stellungnahme hier als PDF downloaden.