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- Erfolg in Niedersachsen: Transparenzgesetz soll kommen
- Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz im Koalitionsvertrag
- IFK: Niedersachsen: Die Zeit für ein Transparenzgesetz ist gekommen!
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Category Archives: Allgemein
taz: Niedersachsen hält dicht
Am 22.07.2021 erschein in der taz Nord Ausgabe ein Artikel Zum Thema. “Im Transparenzranking von Mehr Demokratie und „Frag den Staat“ kommt Niedersachsen auf den letzten Platz – mit null von 100 Punkten. Die Landesregierung hält Informationsrechte für Bürger*innen für … Continue reading
Transparenzranking 2021 – Niedersachsen belegt letzten Platz
In dem neu aktualisierten Transparenzranking von der Open Knowledge Foundation Deutschland (FragDenStaat) und Mehr Demokratie belegt Niedersachsen mit 0 % bzw. 0 Punkten den letzten Platz zusammen mit Bayern und Sachsen. In diesen drei Bundesländern gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz oder … Continue reading
FdS und Mehr Demokratie: Neues Transparenz-Ranking 2021: Bundesländer meilenweit auseinander
Pressemeldung von der OKFN und Mehr Demokratie: Neues Transparenz-Ranking 2021 – große Unterschiede zwischen den Bundesländern in Sachen Informationsfreiheit Berlin, 20.07.2021 In Hamburg (Platz 1) macht die Verwaltung Verträge der öffentlichen Hand, Gutachten oder für die Allgemeinheit wichtigen Informationen, zum … Continue reading
Corona-Erlasse in Niedersachsen – Klage im Eilverfahren erfolgreich
Der Eilantrag von FragDenStaat gegen das Niedersächsische Justizministerium war erfolgreich. Das Ministerium muss nun die Erlasse zum Thema Corona veröffentlichen. Zuvor hatte sich das Ministerium geweigert die Erlasse zu veröffentlichen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 12.05.2020 Az. 4 … Continue reading
Klage gegen das Niedersächsische Justizministerium – Corona-Erlasse
Das Projekt FragDenStaat hat das Justizministerium Niedersachsen im Eilverfahren verklagt, siehe hierzu den Blog-Beitrag inkl. der Klageschrift (https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/28/eilantrag-niedersachsen-corona-erlass-justizministerium/). Hintergrund ist die fehlende Veröffentlichung von Erlassen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie. Die taz hat am 28. April 2020 darüber berichtet (https://taz.de/Geheime-Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5678738/)
Beitrag taz
Die taz berichtete am 14.04.2020 in der Regionalausgabe Nord folgendes: Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. Link: Artikel taz 14.04.2020
Fünfter Versuch ein IFG in Niedersachsen einzuführen
Bündnis 90/Die Grünen hat am 16.10.2019 einen Gesetzesentwurf (18/4843) für ein IFG hier unter dem Begriff “Niedersächsisches Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz” in Niedersachsen eingereicht. Dies ist bereits nach Bündnis 90/Die Grünen (2009), FDP (2013), der Landesregierung (2017), einer weiteren Partei (2019) der … Continue reading
Beitrag HAZ: SPD und Grüne wollen mehr Transparenz in Niedersachsen
Die HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) hat am 05.03.2019 über das Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen berichtet. “In fast allen Bundesländern müssen Behörden ihr Wissen mit Bürgern teilen. SPD und Grüne fordern das auch für Niedersachsen – doch Justizministerin Barbara Havliza (CDU) findet … Continue reading
Beitrag ZDF Frontal 21
Am 13.11.2018 lief bei Frontal 21 ein Beitrag über das Informationsfreiheitsgesetz. Dabei wurde auch eine Bürgerin aus Niedersachsen interviewt sowie die Niedersächsische Justizministerin. Mit einem IFG in Niedersachsen wäre es deutlich einfacher gewesen, an die Auskünfte zu bekommen. Hier der … Continue reading
Aktuelle Presse rund um das IFG NDS
Als Antwort auf den Beitrag vom Sonntag gab es zwei Statements vom NDS Justizministerium und von den Grünen NDS https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Niedersachsen-hinkt-bei-der-Transparenz-hinterher,ndraktuell45300.html (NDR Aktuell 16 Uhr, Mo, 16.07.2018) Die taz hat das Thema ebenfalls aufgegriffen: https://www.taz.de/Ranking-zur-Informationsfreiheit/!5517897/ (17.07.2018) Der Weser-Kuriser berichtete: https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-schweigsame-behoerden-_arid,1752021.html (24.07.2018) … Continue reading