Transparenz schafft Vertrauen – Niedersachsen

CDU und SPD bilden künftig in Niedersachsen die große Koalition. Über die einzelnen Inhalte in den Wahlprogrammen hatten wir bereits berichtet. Im Koalitionsvertrag heißt es nun zum Thema IFG in Niedersachsen:

“Wir wollen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- Transparenzgesetz evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen entscheiden.”

Das kann in der neuen Legislaturperiode 2017 – 2022 als ein eventuell für die Einführung eines IFG gewertet werden. Niedersachsen gehört zu eins von vier Bundesländern (Bayern, Hessen, Sachsen) ohne Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Unter allen IFG wurde das HmbTG (Hamburgerisches Transparenzgesetz) zuletzt evaluiert, die Ergebnisse können hier eingesehen werden.

Wir als Bündnis für Informationsfreiheit in Niedersachsen werden diesen Prozess aktiv und prüfend begleiten. Unsere Stellungnahmen zum letzten Entwurf haben wir veröffentlicht.

Am 15.10.2017 sind in Niedersachsen vorgezogene Neuwahlen des Landtags. In der aktuellen Legislaturperiode ist die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetz / Transparenzgesetz hier als Informationszugangsgesetz gescheitert.

Doch wie stehen eigentlich die Parteien für die neue Legislaturperiode zum Thema IFG und Transparenz?

Wir haben daher die Parteiprogramme von allen Parteien die nach letzten Umfragen über 3 % erreichen verglichen. Hier ihre Aussagen zu dem Thema IFG / Transparenzgesetz.

CDU

Keine Erwähnung.

SPD

Keine Erwähnung.

FDP

In dem Kapitel “Liberale Demokratie” ist länger ausgeführt, was die FDP unter einer repräsentativen Demokratie versteht, darunter steht auch: “Gleichzeitig wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass aktuelle Probleme und Schwachstellen unseres Landes durch manchmal komplexe, aber dafür umso überzeugendere Lösungsansätze begegnet werden müssen. Die notwendige Transparenz wollen wir gesetzlich durch ein Informationsfreiheitsgesetz absichern.”

Konkreter wird es bei der “Modernen und bürgerfreundliche Verwaltung” mit der Forderung: “Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern einen freien Zugriff auf behördliche Daten des Landes ermöglichen. Mit „Open Data” sollen Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zukünftig Verwaltungsdaten und -informationen proaktiv und antragsfrei im Netz offengelegt werden. Dieses wollen wir mit einem Informationsfreiheitsgesetz verbindlich regeln. Nur in einem engen gesetzlichen festgelegten Rahmen dürfen Informationen zurückgehalten werden, etwa bei Fragen der nationalen Sicherheit oder wenn Geschäftsinteressen Dritter, nicht von der öffentlichen Hand gehaltener Unternehmen betroffen sind.”

Grüne

In dem Kapitel “Für eine lebendige Demokratie” heißt es: “Transparenz stärken – Lobbyismus begrenzen
Wir GRÜNEN stehen für einen möglichst umfassend transparenten Staat. Deshalb wollen wir auch ein Informationszugangsgesetz auf den Weg bringen, um das Handeln der Kommunen, Behörden und Ministerien nachvollziehbarer zu machen. Dort, wo Informationen aus zwingenden Gründen geschützt werden müssen, soll sie vor Herausgabe gesichert werden. Wir GRÜNEN wollen ein Informationszugangsgesetz verabschieden, mit Leben füllen und weiterentwickeln. Das Einholen externen Sachverstands, etwa durch Fachexperten oder Verbände, ist zwar in der Gesetzgebung von großer Bedeutung, muss aber für die Bevölkerung nachvollziehbar sein.”

Die Linke

Unter der Überschrift “Finanzieller Zwang schränkt die Demokratie ein” findet sich konkret eine Forderung “die Schaffung eines echten Transparenz-Gesetzes, das gar keinen oder lediglich einen kleinen Ausschluss-Katalog umfasst.”

AfD

Keine Erwähnung.