CDU und SPD bilden künftig in Niedersachsen die große Koalition. Über die einzelnen Inhalte in den Wahlprogrammen hatten wir bereits berichtet. Im Koalitionsvertrag heißt es nun zum Thema IFG in Niedersachsen:
“Wir wollen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- Transparenzgesetz evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen entscheiden.”
Das kann in der neuen Legislaturperiode 2017 – 2022 als ein eventuell für die Einführung eines IFG gewertet werden. Niedersachsen gehört zu eins von vier Bundesländern (Bayern, Hessen, Sachsen) ohne Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Unter allen IFG wurde das HmbTG (Hamburgerisches Transparenzgesetz) zuletzt evaluiert, die Ergebnisse können hier eingesehen werden.
Wir als Bündnis für Informationsfreiheit in Niedersachsen werden diesen Prozess aktiv und prüfend begleiten. Unsere Stellungnahmen zum letzten Entwurf haben wir veröffentlicht.