Tag Archives: Niedersachsen

Muster-Satzung für kommunale Informationsfreiheit – frei nutzbar für alle Kommunen

Posted on 21. September 2026 by Christopher Bohlens

Niedersachsen hinkt beim Thema Informationsfreiheit im Bundesvergleich noch hinterher – ein flächendeckendes Landesgesetz fehlt bislang. Umso wichtiger sind kommunale Satzungen, die Bürgerinnen und Bürgern einen echten, voraussetzungslosen Zugang zu den Akten ihrer Verwaltung verschaffen. Wir haben deshalb eine Muster-Informationsfreiheitssatzung entwickelt und veröffentlichen … Continue reading →

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Transparenzgesetz Niedersachsen: Gesetzentwurf ist in der Ressortabstimmung

Posted on 10. September 2026 by Christopher Bohlens

Beim lange angekündigten niedersächsischen Transparenzgesetz gibt es einen wichtigen neuen Zwischenstand: Der Gesetzentwurf hat das Justizministerium verlassen und befindet sich inzwischen in der Abstimmung innerhalb der Landesregierung. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage im … Continue reading →

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