Erste Beratung im Landtag und anschließend im Ausschuss

Die Landesregierung hat am 09.05.2017 den Gesetzesentwurf für das NIZG beim Landtag eingereicht (Drs. 17/8004). Am 17.05.2017 fand die erste Beratung im Landtag statt (siehe Protokoll), hierbei wurde der Antrag überwiesen an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), sowie den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und den Ausschuss für Inneres und Sport.

Am 07.06.2017 tagte der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und beschloss eine Verbändeanhörung durchzuführen. (Siehe Kurzbericht)

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