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- NDR: Fehlendes Transparenz-Gesetz: Kritiker werden ungeduldig
- HAZ: Streit in der Koalition: Warum das Transparenzgesetz in Niedersachsen weiter auf sich warten lässt
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Category Archives: Allgemein
Übersicht eingeladene Verbände zur Anhörung am 09.08.2017
Für die Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen am 09.08.2017 wurden folgende Organisationen / Personen angeschrieben. Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersächsischer Anwalt und Notarverband Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Transparency International Deutschland Deutscher Gewerkschaftsbund – Bezirk Niedersachsen, Bremen, … Continue reading
Verbändeanhörung gestartet
Mit Schreiben vom 15.06.2017 hat der Niedersächsische Landtag die Verbände angeschrieben ihre Stellungnahme abzugeben. Dazu hatte bereits der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfahren den Beschluss gefasst, die Anhörung durchzuführen. Die Angeschriebenen Verbände sind nun aufgefordert die Stellungnahmen einzureichen. Die Anhörung … Continue reading
FDP zieht Antrag für ein Transparenzgesetz aus 2013 zurück
Der Präsident des Niedersächsischen Landtages hat am 08.06.2017 (Drs. 17/8273) mitgeteilt, dass der Gesetzesentwurf der FDP Fraktion Drs. 17/278 zurückgezogen worden ist. Die FDP hatte im Juni 2013 einen Entwurf eingereicht.
Erste Beratung im Landtag und anschließend im Ausschuss
Die Landesregierung hat am 09.05.2017 den Gesetzesentwurf für das NIZG beim Landtag eingereicht (Drs. 17/8004). Am 17.05.2017 fand die erste Beratung im Landtag statt (siehe Protokoll), hierbei wurde der Antrag überwiesen an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), sowie den Ausschuss … Continue reading
Pressemitteilung – Transparenzgesetz Niedersachsen: Entwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung
PRESSEMITTEILUNG Transparenzgesetz Niedersachsen: Entwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung Hannover, 09.05.2017 – Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen, der heute im Landeskabinett behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das einhellige Urteil eines Zusammenschlusses von … Continue reading
Stellungnahme von freiheitsfoo
Die Kollegen von freiheitsfoo haben eine Stellungnahme zum NIZG am 28.03.2017 veröffentlicht. Stellungnahme hier als PDF downloaden.
Stellungnahme von dgif
Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V. (dgif) hat Ihre Stellungnahme zum NIZG am 15.03.2017 veröffentlicht. Mitgewirkt hat Dr. Sven Berger. Stellungnahme hier als PDF downloaden.
Stellungnahme von TI D, OKFN und MD für die Einführung eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen – NIZG
Stellungnahme von Transparency International Deutschland e. V. für die Einführung eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen – NIZG Verfasser: Mehr Demokratie e. V. – Tim Weber Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. – Christopher Bohlens, Arne Semsrott Transparency International Deutschland e. V. … Continue reading
Stellungnahme von Netzwerk Recherche zum NIZG
Die Stellungnahme zum Gesetz über den Zugang zu Informationen in Niedersachsen (Niedersächsisches Informationszugangsgesetz NIZG) Transparenzgesetz für Niedersachsen von Dr. Wilhelm Mecklenburg und Dr. Manfred Redelfs für Netzwerk Recherche e.V. vom 14.03.2017 Stellungnahme hier als PDF downloaden.
Stellungnahme vom DJV Niedersachsen
Der Deutsche Journalisten-Verband Landesverband Niedersachsen e.V. (DJV) hat Ihre Stellungnahme zum NIZG am 09.03.2017 veröffentlicht. Mitgewirkt hat Benno H. Pöppelmann. Stellungnahme hier als PDF downloaden.