Author Archives: Christopher Bohlens

Bündnis fordert Transparenzgesetz für Niedersachsen

Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen hat das Bündnis für Transparenz in Niedersachsen, dem auch Transparency Deutschland e.V. angehört, die Aufnahme eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag gefordert. Sowohl SPD als auch GRÜNE hatten sich … Continue reading

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Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz

Das Zivilgesellschaftliche Bündnis für ein Bundestransparenzgesetz hat den Entwurf eines solchen Gesetzes vorgestellt. Maßgebliche Treiber in dem Bündnis sind FragDenStaat und Mehr Demokratie. Zusätzlich wird das Bündnis weiter getragen von nr – Netzwerk Recherche, LobbyControl, dgif – Deutsche Gesellschaft für … Continue reading

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freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Niedersachsenwahl

Am 09.10.2022 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Gruppierung von Menschen in freiheitsfoo nahm dies zum Anlass den Parteien Wahlprüfsteine (22 Fragen) zu Themen wie Landespolizei, Versammlungsfreiheit, Landesgeheimdienst, Informationsfreiheit und Datenschutz zu stellen. Dabei sprechen sich für ein … Continue reading

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Thementage Digitale Demokratie: Podiumsdiskussion 15.09. 17 Uhr zum Transparenzgesetz / IFG

Für die Thementage Digitale Demokratie hat Mehr Demokratie Landesverband Bremen/Niedersachsen eingeladen. Hierfür gibt es am Donnerstag 15.09. eine Podiumsdiskussion zum Thema Informationsfreiheitsgesetz NDS Weitere Informationen zur Veranstaltung und Updates: https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/thementage-digitale-demokratie-sie-sind-herzlich-eingeladen Mittwoch, 14.9.202215 Uhr: Vorsicht, Fake News! Wie Desinformationen unsere Demokratie … Continue reading

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Urteil nach Klage von FragDenStaat: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

Meldung von FragDenStaat: Obwohl Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz hat, muss es transparenter werden: Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Justizministerium seine Corona-Erlasse herausgeben muss – weil Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten. Ob das Land will oder nicht: Niedersachsen … Continue reading

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taz: Niedersachsen hält dicht

Am 22.07.2021 erschein in der taz Nord Ausgabe ein Artikel Zum Thema. “Im Transparenzranking von Mehr Demokratie und „Frag den Staat“ kommt Niedersachsen auf den letzten Platz – mit null von 100 Punkten. Die Landesregierung hält Informationsrechte für Bürger*innen für … Continue reading

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Transparenzranking 2021 – Niedersachsen belegt letzten Platz

In dem neu aktualisierten Transparenzranking von der Open Knowledge Foundation Deutschland (FragDenStaat) und Mehr Demokratie belegt Niedersachsen mit 0 % bzw. 0 Punkten den letzten Platz zusammen mit Bayern und Sachsen. In diesen drei Bundesländern gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz oder … Continue reading

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FdS und Mehr Demokratie: Neues Transparenz-Ranking 2021: Bundesländer meilenweit auseinander

Pressemeldung von der OKFN und Mehr Demokratie: Neues Transparenz-Ranking 2021 – große Unterschiede zwischen den Bundesländern in Sachen Informationsfreiheit Berlin, 20.07.2021 In Hamburg (Platz 1) macht die Verwaltung Verträge der öffentlichen Hand, Gutachten oder für die Allgemeinheit wichtigen Informationen, zum … Continue reading

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Corona-Erlasse in Niedersachsen – Klage im Eilverfahren erfolgreich

Der Eilantrag von FragDenStaat gegen das Niedersächsische Justizministerium war erfolgreich. Das Ministerium muss nun die Erlasse zum Thema Corona veröffentlichen. Zuvor hatte sich das Ministerium geweigert die Erlasse zu veröffentlichen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 12.05.2020 Az. 4 … Continue reading

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Klage gegen das Niedersächsische Justizministerium – Corona-Erlasse

Das Projekt FragDenStaat hat das Justizministerium Niedersachsen im Eilverfahren verklagt, siehe hierzu den Blog-Beitrag inkl. der Klageschrift (https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/28/eilantrag-niedersachsen-corona-erlass-justizministerium/). Hintergrund ist die fehlende Veröffentlichung von Erlassen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie. Die taz hat am 28. April 2020 darüber berichtet (https://taz.de/Geheime-Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5678738/)

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