Category Archives: Allgemein

Beitrag taz

Posted on 15. April 2020 by Christopher Bohlens

Die taz berichtete am 14.04.2020 in der Regionalausgabe Nord folgendes: Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. Link: Artikel taz 14.04.2020

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Fünfter Versuch ein IFG in Niedersachsen einzuführen

Posted on 9. November 2019 by Christopher Bohlens

Bündnis 90/Die Grünen hat am 16.10.2019 einen Gesetzesentwurf (18/4843) für ein IFG hier unter dem Begriff “Niedersächsisches Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz” in Niedersachsen eingereicht. Dies ist bereits nach Bündnis 90/Die Grünen (2009), FDP (2013), der Landesregierung (2017), einer weiteren Partei (2019) der … Continue reading →

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Beitrag HAZ: SPD und Grüne wollen mehr Transparenz in Niedersachsen

Posted on 15. March 2019 by Christopher Bohlens

Die HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) hat am 05.03.2019 über das Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen berichtet. “In fast allen Bundesländern müssen Behörden ihr Wissen mit Bürgern teilen. SPD und Grüne fordern das auch für Niedersachsen – doch Justizministerin Barbara Havliza (CDU) findet … Continue reading →

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Beitrag ZDF Frontal 21

Posted on 25. November 2018 by Christopher Bohlens

Am 13.11.2018 lief bei Frontal 21 ein Beitrag über das Informationsfreiheitsgesetz. Dabei wurde auch eine Bürgerin aus Niedersachsen interviewt sowie die Niedersächsische Justizministerin. Mit einem IFG in Niedersachsen wäre es deutlich einfacher gewesen, an die Auskünfte zu bekommen. Hier der … Continue reading →

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Aktuelle Presse rund um das IFG NDS

Posted on 27. July 2018 by Christopher Bohlens

Als Antwort auf den Beitrag vom Sonntag gab es zwei Statements vom NDS Justizministerium und von den Grünen NDS https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Niedersachsen-hinkt-bei-der-Transparenz-hinterher,ndraktuell45300.html (NDR Aktuell 16 Uhr, Mo, 16.07.2018) Die taz hat das Thema ebenfalls aufgegriffen: https://www.taz.de/Ranking-zur-Informationsfreiheit/!5517897/  (17.07.2018) Der Weser-Kuriser berichtete: https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-schweigsame-behoerden-_arid,1752021.html  (24.07.2018) … Continue reading →

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Beitrag NDR – Hallo Niedersachsen

Posted on 15. July 2018 by Christopher Bohlens

Am Sonntag, 15.07.2018 um 19:30 Uhr in Hallo Niedersachsen hat der NDR über das Thema IFG in Niedersachsen berichtet. Der Bericht ist hier veröffentlicht: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Recht-auf-Information-Nicht-fuer-Niedersachsen,transparenzgesetz118.html

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Beitrag der Kreiszeitung

Posted on 18. March 2018 by Christopher Bohlens

Die Kreiszeitung hat am 16.03.2018 zum Tag der Informationsfreiheit einen Beitrag bezüglich des IFG in Niedersachsen geschrieben. Informationsfreiheit steckt in Niedersachsen in Warteschleife fest

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Beitrag vom NDR

Posted on 4. March 2018 by Christopher Bohlens

Der NDR hat einen Beitrag rund um den Stand der Informationsfreiheit veröffentlicht. Wir haben uns sehr gefreut hier zu Wort zu kommen. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Recht-auf-Information-Nicht-fuer-Niedersachsen,transparenzgesetz116.html 

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Koalitionsvertrag sieht eventuell ein Informationsfreiheitsgesetz vor

Posted on 20. November 2017 by Christopher Bohlens

CDU und SPD bilden künftig in Niedersachsen die große Koalition. Über die einzelnen Inhalte in den Wahlprogrammen hatten wir bereits berichtet. Im Koalitionsvertrag heißt es nun zum Thema IFG in Niedersachsen: “Wir wollen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- … Continue reading →

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Landtagswahlprogramme im Vergleich

Posted on 1. October 2017 by Christopher Bohlens

Am 15.10.2017 sind in Niedersachsen vorgezogene Neuwahlen des Landtags. In der aktuellen Legislaturperiode ist die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetz / Transparenzgesetz hier als Informationszugangsgesetz gescheitert. Doch wie stehen eigentlich die Parteien für die neue Legislaturperiode zum Thema IFG und Transparenz? Wir … Continue reading →

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