Transparenz schafft Vertrauen – Niedersachsen

“Bündnis für Transparenz Niedersachsen” warnt vor voreiligen Versprechungen

Vermutlich noch in diesem Jahr soll auch in Niedersachsen ein Transparenzgesetz installiert werden, mit dem die Bürger Ihr Recht auf Informationsfreiheit durchsetzen können. Das aus verschiedenen Gruppen bestehende und parteiunabhängige “Bündnis für Transparenz” ermahnt die niedersächsische Justizministerin, nicht hinter verschlossenen Türen verengende und vorgreifende Fakten zu schaffen.

Auf dem am vergangenen Freitag in Gifhorn stattgefundenen Landkreistag hatte die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz bekundet, den Interessen der Landkreise für die geplante Gesetzgebung zur Informationsfreiheit besondere Beachtung schenken zu wollen[1]. Dieses öffentliche Versprechen sowie die Tatsache, dass nur noch von einem viel kürzer greifenden Informationsfreiheitsgesetz, nicht aber von einem Transparenzgesetz die Rede ist nährt die Befürchtung, als würden derzeit hinter verschlossenen Türen Fakten geschaffen, die den Bürgern – anders als bisher bekundet – keine umfassenden Informationsfreiheitsrechte eröffnet. Das Bündnis befürchtet, dass Landkreise und Gemeinden von der Tranzparenzpflicht ausgenommen werden sollen. Dazu Tim Weber von Mehr Demokratie e.V.: “Informationsfreiheit und Transparenz ist dann sinnvoll, wenn viele Einrichtungen mitmachen, dazu zählen auch Landkreise und Gemeinden.”

In Niedersachsen hat sich ein breites Bündnis aus unabhängigen Nicht-Regierungs-Organisationen gebildet[2], dem bisher die Vereine Mehr Demokratie, Chaos Computer Club Hannover, die Open Knowledge Foundation Deutschland sowie Transparency International angehören. Dieses Bündnis erinnert die Ministerin an ihre früheren Äußerungen[3] vom Juni 2013: Damals, wenige Monate nach der Landtagswahl, hieß es, dass sich die rot-grüne Landesregierung “ausdrücklich am Hamburger Transparenzgesetz”
orientieren wolle. Weiter war die Rede davon, dass der “Gesetzentwurf in einem offenen, transparenten Verfahren” entwickelt werden solle und dass “die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes” der Ministerin dabei besonders wichtig sei. Falk Garbsch vom Chaos Computer Club fordert: “Tranzparenz gilt auch für die Gesetzgebung selbst.”

Das niedersächsische Bündnis für Transparenz fordert ein innovatives und weitreichend greifendes Transparenzgesetz, das auf den guten Beispielen aus Hamburg und auch Nordrhein-Westfalen aufbaut. Auskünfte müssen für die Bürger kostenlos sein. Ein niedersächsisches Transparenzgesetz sollte auch darauf ausgerichtet sein, Behördenvorgänge effizienter zu gestalten. Die Behördenmitarbeiter und Kommunen müssen frühzeitig eingebunden werden. Auf gar keinen Fall aber dürfe das Informations-Grundrecht einem fiskalischen Verhandlungsgeschacher zum Opfer fallen.

[1] http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/ndsmag13851.html
[2] http://transparenzgesetz-nds.de/
[3] http://www.mj.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=3745&article_id=116100&_psmand=13

Presse-Ansprechpartner für diese Pressemitteilung: Tim Weber, 0177 40 59 129

Das Bündnis für Transparenz in Niedersachsen begrüßt die Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion, ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen. Allerdings möchte die FDP lediglich auf Antrag Informationen gewähren. Bremen und Hamburg regeln jeweils per Gesetz ein Informationsregister, in das die Verwaltung von sich aus Informationen einstellt. Bei einem Informationsregister können die Bürgerinnen und Bürger ohne Antrag nach Dokumenten oder Daten suchen. Dies erleichtert den Zugang für die Menschen, spart letztlich Zeit und Kosten für die Verwaltung und sorgt zudem für einen besseren Informationsfluss innerhalb der Verwaltung. Falk Garbsch vom CCC Hannover begründet das Informationsregister: „Bei einem IFG, wie es sich die FDP vorstellt, sind die Bürgerinnen und Bürger Antragsteller und machen der Verwaltung Arbeit, bei einem Informationsregister können Bürger/innen und Verwaltung ohne Aufwand Informationen abrufen.“

Gerade in Bremen müsse zwar das Informationsregister noch verbessert werden, aber Bremen habe bereits vor Jahren den richtigen Weg eingeschlagen, erklärte Tim Weber von Mehr Demokratie e.V. Trotz des alten Stands des Gesetzentwurfes sieht das Bündnis für Transparenz in Niedersachsen in der Initiative der FDP-Fraktion einen wichtigen ersten Schritt, die Diskussion anzuregen. Weber: „Rot-Grün und auch die CDU sollen den Ball aufnehmen und weiterspielen. Die Rückständigkeit Niedersachsens in dieser Frage muss aufgegeben werden.“ Niedersachsen gehört neben Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen zu den fünf Bundesländern, die noch nicht über eine Regelung verfügen, den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zugänglich zu machen.

Das Bündnis für Transparenz in Niedersachsen wurde vom AK Vorratsdatenspeicherung, dem CCC Hannover und Mehr Demokratie e.V. gegründet. Das Bündnis fordert ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. In Hamburg wurde auf Grundlage einer Volksinitiative vom Parlament ein Transparenzgesetz einstimmig verabschiedet.

Bündnis fordert Transparenzgesetz für Niedersachsen

In Hannover wurde jetzt das Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen – Bündnis für
Transparenz in Niedersachsen“ ins Leben gerufen. Gründungsmitglieder sind der Chaos Computer Club Hannover (C3H), der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover und der Landesverband Bremen/Niedersachsen des bundesweit tätigen Vereins Mehr Demokratie. Ziel des Bündnisses ist die Schaffung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. Der erste Arbeitsschritt der drei Bündnispartner wird die Erarbeitung eines eigenen Gesetzentwurfes sein. Dieser soll, wie in Hamburg, öffentlich in einem Wiki erarbeitet werden.

Ein Transparenzgesetz regelt den freien Zugang zu Informationen der Politik und Verwaltung (wie Verträge, Ausgaben, Bauvorhaben) für alle Bürgerinnen und Bürger. Niedersachsen ist eines von fünf Bundesländern, in dem diese Informationszugangsrechte nicht gesetzlich geregelt sind. In zehn Bundesländern und auf Bundesebene gibt es gesetzliche Regelungen, in Hamburg gilt sogar ein Transparenzgesetz mit weitreichenden Veröffentlichungspflichten für staatliche Stellen. Presseberichten zufolge arbeitet die Landesregierung an einem Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen. Falk Garbsch vom C3H kommentiert dies so: „Gut, dass die Landesregierung hier aktiv wird. Aufgrund der Presseberichte werden wir die Aktivitäten aber kritisch begleiten. Denn wir wollen ein Transparenzgesetz und kein Informationsfreiheitsgesetz“.

In einem Transparenzgesetz werden staatliche Stellen und Kommunen verpflichtet, amtliche Informationen im Internet in einem Informationsregister kostenlos, anonym und unbürokratisch zugänglich zu machen. Das Bündnis verspricht sich davon für die Bürger einen unkomplizierten Zugang zu Informationen. Vorteile durch ein Transparenzgesetz verspricht sich das Bündnis nicht nur für Abgeordnete, Medien und die Wirtschaft. Auch die Verwaltung profitiert davon, weil viele Bürgeranfragen zukünftig entfallen, wenn die Informationen im Internet abrufbar sind. Bei den in vielen Bundesländern geltenden Informationsfreiheitsgesetzen sind Informationen im Gegensatz zu einem Transparenzgesetz nur auf Antrag zugänglich, das Antragsrecht ist auf bestimmte Bereiche beschränkt.

Weitere Infos gibt es auf der Internetseite des Bündnisses:
http://transparenzgesetz-nds.de/

Warum wir ein Transparenzgesetz fordern? Das Video über das hamburgische Transparenzgesetz erklärt warum:

(Quelle: http://transparenzgesetz.de)