Tag Archives: Ausschuss

Fünfter Versuch ein IFG in Niedersachsen einzuführen

Posted on 9. November 2019 by Christopher Bohlens

Bündnis 90/Die Grünen hat am 16.10.2019 einen Gesetzesentwurf (18/4843) für ein IFG hier unter dem Begriff “Niedersächsisches Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz” in Niedersachsen eingereicht. Dies ist bereits nach Bündnis 90/Die Grünen (2009), FDP (2013), der Landesregierung (2017), einer weiteren Partei (2019) der … Continue reading →

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ABGESAGT: Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

Posted on 7. August 2017 by Christopher Bohlens

Aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse in Niedersachsen wurde die Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen die am 09.08.2017 vorgesehen war abgesagt. Das Bündnis für Informationsfreiheit in Niedersachsen bedauert es sehr, dass nun das Gesetzesvorhaben nicht mehr in der aktuellen … Continue reading →

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Stellungnahme vom Netzwerk Recherche für den Ausschuss

Posted on 26. July 2017 by Christopher Bohlens

Die Organisation Netzwerk Recherche, ebenfalls Bündnispartner von uns, hat bereits ihre Stellungnahme für die Anhörung im Landtag veröffentlicht. Die Stellungnahme haben wir hier veröffentlicht. Stellungnahme hier als PDF downloaden.

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Übersicht eingeladene Verbände zur Anhörung am 09.08.2017

Posted on 14. July 2017 by Christopher Bohlens

Für die Anhörung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen am 09.08.2017 wurden folgende Organisationen / Personen angeschrieben. Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersächsischer Anwalt und Notarverband Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Transparency International Deutschland Deutscher Gewerkschaftsbund – Bezirk Niedersachsen, Bremen, … Continue reading →

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Verbändeanhörung gestartet

Posted on 16. June 2017 by Christopher Bohlens

Mit Schreiben vom 15.06.2017 hat der Niedersächsische Landtag die Verbände angeschrieben ihre Stellungnahme abzugeben. Dazu hatte bereits der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfahren den Beschluss gefasst, die Anhörung durchzuführen. Die Angeschriebenen Verbände sind nun aufgefordert die Stellungnahmen einzureichen. Die Anhörung … Continue reading →

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Erste Beratung im Landtag und anschließend im Ausschuss

Posted on 7. June 2017 by Christopher Bohlens

Die Landesregierung hat am 09.05.2017 den Gesetzesentwurf für das NIZG beim Landtag eingereicht (Drs. 17/8004). Am 17.05.2017 fand die erste Beratung im Landtag statt (siehe Protokoll), hierbei wurde der Antrag überwiesen an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), sowie den Ausschuss … Continue reading →

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