Niedersachsen hinkt beim Thema Informationsfreiheit im Bundesvergleich noch hinterher – ein flächendeckendes Landesgesetz fehlt bislang. Umso wichtiger sind kommunale Satzungen, die Bürgerinnen und Bürgern einen echten, voraussetzungslosen Zugang zu den Akten ihrer Verwaltung verschaffen.
Wir haben deshalb eine Muster-Informationsfreiheitssatzung entwickelt und veröffentlichen sie hier als freie Vorlage für alle Städte und Gemeinden. Grundlage war ein intensiver Vergleich mit 16 bereits bestehenden kommunalen Satzungen in Niedersachsen sowie eine gründliche rechtliche Überarbeitung – unter anderem mit:
- klar nummerierten, gerichtsfesten Ablehnungsgründen,
- einer Ablehnungsfiktion bei Fristversäumnis der Verwaltung,
- vollständigen Regeln zur Beteiligung Dritter,
- Fristen, die bewusst an das bereits etablierte Umweltinformationsrecht angeglichen sind,
- und einer aktiven Veröffentlichungspflicht für Informationen von besonderem öffentlichem Interesse.
Die Vorlage steht unter der Lizenz CC0 1.0 – das heißt: gemeinfrei, ohne Einschränkung, ohne Quellenangabe, zur freien Bearbeitung durch jede Kommune. Wer sie für den eigenen Rat übernehmen möchte, muss nur den Platzhalter ersetzen.
👉 Muster Informationsfreiheitssatzung
Wir freuen uns, wenn diese Vorlage anderen Kommunen die Arbeit erleichtert und einen Beitrag zu mehr Transparenz in der kommunalen Selbstverwaltung leistet.