Tag Archives: Presse

HAZ: Freie Auskunft für alle Bürger: Darum bekommt Niedersachsen ein Transparenzgesetz

Posted on 30. January 2024 by Christopher Bohlens

Die HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) hat am 30.01.2024 berichtet: Transparenzgesetz soll freie Auskunft für alle Bürger bieten Niedersachsen ist bisher eines der letzten Bundesländer, in denen die Informationsrechte der Bevölkerung bei Behörden nicht geregelt sind. https://www.haz.de/der-norden/freie-auskuenfte-in-behoerden-niedersachsen-bekommt-ein-transparenzgesetz-CUH55IVUJFGKNMRWRA2UKQJ4CI.html – (Hinter Paywall)

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IFK: Niedersachsen: Die Zeit für ein Transparenzgesetz ist gekommen!

Posted on 27. October 2022 by Christopher Bohlens

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) fordert die an den Koalitionsverhandlungen Beteiligten in Niedersachsen auf, den Erlass eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Der Bund und die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, … Continue reading →

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Bündnis fordert Transparenzgesetz für Niedersachsen

Posted on 14. October 2022 by Christopher Bohlens

Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen hat das Bündnis für Transparenz in Niedersachsen, dem auch Transparency Deutschland e.V. angehört, die Aufnahme eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag gefordert. Sowohl SPD als auch GRÜNE hatten sich … Continue reading →

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taz: Niedersachsen hält dicht

Posted on 23. July 2021 by Christopher Bohlens

Am 22.07.2021 erschein in der taz Nord Ausgabe ein Artikel Zum Thema. “Im Transparenzranking von Mehr Demokratie und „Frag den Staat“ kommt Niedersachsen auf den letzten Platz – mit null von 100 Punkten. Die Landesregierung hält Informationsrechte für Bürger*innen für … Continue reading →

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Corona-Erlasse in Niedersachsen – Klage im Eilverfahren erfolgreich

Posted on 14. May 2020 by Christopher Bohlens

Der Eilantrag von FragDenStaat gegen das Niedersächsische Justizministerium war erfolgreich. Das Ministerium muss nun die Erlasse zum Thema Corona veröffentlichen. Zuvor hatte sich das Ministerium geweigert die Erlasse zu veröffentlichen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 12.05.2020 Az. 4 … Continue reading →

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Klage gegen das Niedersächsische Justizministerium – Corona-Erlasse

Posted on 2. May 2020 by Christopher Bohlens

Das Projekt FragDenStaat hat das Justizministerium Niedersachsen im Eilverfahren verklagt, siehe hierzu den Blog-Beitrag inkl. der Klageschrift (https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/28/eilantrag-niedersachsen-corona-erlass-justizministerium/). Hintergrund ist die fehlende Veröffentlichung von Erlassen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie. Die taz hat am 28. April 2020 darüber berichtet (https://taz.de/Geheime-Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5678738/)

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Beitrag taz

Posted on 15. April 2020 by Christopher Bohlens

Die taz berichtete am 14.04.2020 in der Regionalausgabe Nord folgendes: Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. Link: Artikel taz 14.04.2020

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Beitrag HAZ: SPD und Grüne wollen mehr Transparenz in Niedersachsen

Posted on 15. March 2019 by Christopher Bohlens

Die HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) hat am 05.03.2019 über das Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen berichtet. “In fast allen Bundesländern müssen Behörden ihr Wissen mit Bürgern teilen. SPD und Grüne fordern das auch für Niedersachsen – doch Justizministerin Barbara Havliza (CDU) findet … Continue reading →

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Beitrag ZDF Frontal 21

Posted on 25. November 2018 by Christopher Bohlens

Am 13.11.2018 lief bei Frontal 21 ein Beitrag über das Informationsfreiheitsgesetz. Dabei wurde auch eine Bürgerin aus Niedersachsen interviewt sowie die Niedersächsische Justizministerin. Mit einem IFG in Niedersachsen wäre es deutlich einfacher gewesen, an die Auskünfte zu bekommen. Hier der … Continue reading →

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Aktuelle Presse rund um das IFG NDS

Posted on 27. July 2018 by Christopher Bohlens

Als Antwort auf den Beitrag vom Sonntag gab es zwei Statements vom NDS Justizministerium und von den Grünen NDS https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Niedersachsen-hinkt-bei-der-Transparenz-hinterher,ndraktuell45300.html (NDR Aktuell 16 Uhr, Mo, 16.07.2018) Die taz hat das Thema ebenfalls aufgegriffen: https://www.taz.de/Ranking-zur-Informationsfreiheit/!5517897/  (17.07.2018) Der Weser-Kuriser berichtete: https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-schweigsame-behoerden-_arid,1752021.html  (24.07.2018) … Continue reading →

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