-
Recent Posts
- NWZ Online: Warum Behörden im Nordwesten selten transparent sind
- LTO: Bayern und Niedersachsen verweigern Bürgern immer noch Transparenz
- Rundblick: Pro-und-Contra-Diskussion
- HAZ: Freie Auskunft für alle Bürger: Darum bekommt Niedersachsen ein Transparenzgesetz
- Handbuch für Informationsfreiheit erschienen
Recent Comments
Archives
- February 2025
- October 2024
- September 2024
- January 2024
- September 2023
- March 2023
- January 2023
- November 2022
- October 2022
- September 2022
- June 2022
- July 2021
- May 2020
- April 2020
- November 2019
- March 2019
- November 2018
- July 2018
- March 2018
- November 2017
- October 2017
- August 2017
- July 2017
- June 2017
- May 2017
- March 2017
- January 2017
- March 2014
- June 2013
- May 2013
Categories
Meta
Tag Archives: Presse
NWZ Online: Warum Behörden im Nordwesten selten transparent sind
Transparenz bei Behördendokumenten: Vorreiter im Nordwesten In Niedersachsen fehlt, anders als in fast allen anderen Bundesländern, ein Informationsfreiheitsgesetz. Während Bürger bundesweit und in 14 Ländern das Recht haben, Behördenakten einzusehen, müssen niedersächsische Kommunen eigeninitiativ aktiv werden. Einige Städte und Gemeinden … Continue reading
LTO: Bayern und Niedersachsen verweigern Bürgern immer noch Transparenz
In dem LTO-Interview mit Informationsrechtler Prof. Friedrich Schoch “Transparenz ist für eine Demokratie entscheidend” spricht dieser von den Bundesländern Bayern und Niedersachsen die noch kein IFG haben. Der Text diskutiert die historische Entwicklung und aktuelle Situation der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) in … Continue reading
Rundblick: Pro-und-Contra-Diskussion
Mehr Einblick in Behördenakten: Ist ein Transparenzgesetz für Niedersachsen überfällig? Während die meisten deutschen Bundesländer ihren Bürgern durch Informationsfreiheitsgesetze bereits Zugang zu Verwaltungsdokumenten gewähren, gehört Niedersachsen zu den wenigen Ausnahmen. Ein solches Gesetz würde Bürgern das Recht einräumen, Einsicht in … Continue reading
HAZ: Freie Auskunft für alle Bürger: Darum bekommt Niedersachsen ein Transparenzgesetz
Die HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) hat am 30.01.2024 berichtet: Transparenzgesetz soll freie Auskunft für alle Bürger bieten Niedersachsen ist bisher eines der letzten Bundesländer, in denen die Informationsrechte der Bevölkerung bei Behörden nicht geregelt sind. https://www.haz.de/der-norden/freie-auskuenfte-in-behoerden-niedersachsen-bekommt-ein-transparenzgesetz-CUH55IVUJFGKNMRWRA2UKQJ4CI.html – (Hinter Paywall)
IFK: Niedersachsen: Die Zeit für ein Transparenzgesetz ist gekommen!
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) fordert die an den Koalitionsverhandlungen Beteiligten in Niedersachsen auf, den Erlass eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Der Bund und die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, … Continue reading
Bündnis fordert Transparenzgesetz für Niedersachsen
Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen hat das Bündnis für Transparenz in Niedersachsen, dem auch Transparency Deutschland e.V. angehört, die Aufnahme eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag gefordert. Sowohl SPD als auch GRÜNE hatten sich … Continue reading
taz: Niedersachsen hält dicht
Am 22.07.2021 erschein in der taz Nord Ausgabe ein Artikel Zum Thema. “Im Transparenzranking von Mehr Demokratie und „Frag den Staat“ kommt Niedersachsen auf den letzten Platz – mit null von 100 Punkten. Die Landesregierung hält Informationsrechte für Bürger*innen für … Continue reading
Corona-Erlasse in Niedersachsen – Klage im Eilverfahren erfolgreich
Der Eilantrag von FragDenStaat gegen das Niedersächsische Justizministerium war erfolgreich. Das Ministerium muss nun die Erlasse zum Thema Corona veröffentlichen. Zuvor hatte sich das Ministerium geweigert die Erlasse zu veröffentlichen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 12.05.2020 Az. 4 … Continue reading
Klage gegen das Niedersächsische Justizministerium – Corona-Erlasse
Das Projekt FragDenStaat hat das Justizministerium Niedersachsen im Eilverfahren verklagt, siehe hierzu den Blog-Beitrag inkl. der Klageschrift (https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/28/eilantrag-niedersachsen-corona-erlass-justizministerium/). Hintergrund ist die fehlende Veröffentlichung von Erlassen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie. Die taz hat am 28. April 2020 darüber berichtet (https://taz.de/Geheime-Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5678738/)
Beitrag taz
Die taz berichtete am 14.04.2020 in der Regionalausgabe Nord folgendes: Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. Link: Artikel taz 14.04.2020