Lange sah es so aus, als würde Niedersachsen beim Thema Informationsfreiheit weiter auf der Stelle treten. Jetzt kommt Bewegung in die Sache: Wie Angelika Henkel für den NDR aus Regierungskreisen erfahren hat, haben sich SPD und Grüne nach monatelangem Ringen auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Transparenzgesetz verständigt.
Beschlossen ist allerdings noch nichts. Den Kompromiss haben die Koalitionspartner in der Staatskanzlei ausgehandelt, den parlamentarischen Prozess hat er noch nicht erreicht. Laut NDR soll der Entwurf im Laufe des Herbstes in den Landtag eingebracht werden. Das geschieht nicht über die Landesregierung, sondern über die beiden Regierungsfraktionen. Bis zur Verabschiedung kann sich also noch einiges verändern.
Inhaltlich setzt der Kompromiss auf zwei Säulen. Zum einen sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen einen rechtlichen Anspruch erhalten, Auskünfte von Landesbehörden zu verlangen. Bei aufwendigen Anfragen können dafür Gebühren anfallen. Zum anderen ist ein digitales Transparenzregister geplant, in das die Landesverwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse wie Gesetze, Berichte oder Bundesratsbeschlüsse einstellen soll. Grenzen gibt es trotzdem. Die öffentliche Sicherheit und die kritische Infrastruktur sollen besonders geschützt werden, etwa vor dem Zugriff ausländischer Geheimdienste. In der Koalition gibt es außerdem die Sorge, dass missbräuchliche Anfragen die Verwaltung lahmlegen könnten.
Der Schritt ist bemerkenswert. Niedersachsen gilt gemeinsam mit Bayern bislang als Schlusslicht beim Zugang zu behördlichen Informationen. Auf Bundesebene wird derweil sogar darüber diskutiert, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wieder einzuschränken.
Warum sich das Land so viel Zeit gelassen hat, erklärt auch das NDR-Video „Niedersachsen hinkt beim Transparenzgesetz hinterher“.