Transparenz bei Behördendokumenten: Vorreiter im Nordwesten
In Niedersachsen fehlt, anders als in fast allen anderen Bundesländern, ein Informationsfreiheitsgesetz. Während Bürger bundesweit und in 14 Ländern das Recht haben, Behördenakten einzusehen, müssen niedersächsische Kommunen eigeninitiativ aktiv werden.
Einige Städte und Gemeinden im Nordwesten haben bereits eigene Transparenz-Satzungen eingeführt. Die Stadt Oldenburg etwa ermöglicht ihren Bürgern Einblicke in Verwaltungsdokumente wie Bauprojekte, Entwicklungspläne und behördliche Kommunikation. Ob dieser lokale Ansatz die fehlende landesweite Regelung ersetzen kann, wird sich zeigen.
Artikel vom 22.01.2025: https://www.nwzonline.de/recht/behoerden-in-niedersachsen-stadt-oldenburg-setzt-auf-transparenz-kein-informationsfreiheitsgesetz_a_4,1,3686920892.html