“Bündnis für Transparenz Niedersachsen” warnt vor voreiligen Versprechungen
Vermutlich noch in diesem Jahr soll auch in Niedersachsen ein Transparenzgesetz installiert werden, mit dem die Bürger Ihr Recht auf Informationsfreiheit durchsetzen können. Das aus verschiedenen Gruppen bestehende und parteiunabhängige “Bündnis für Transparenz” ermahnt die niedersächsische Justizministerin, nicht hinter verschlossenen Türen verengende und vorgreifende Fakten zu schaffen.
Auf dem am vergangenen Freitag in Gifhorn stattgefundenen Landkreistag hatte die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz bekundet, den Interessen der Landkreise für die geplante Gesetzgebung zur Informationsfreiheit besondere Beachtung schenken zu wollen[1]. Dieses öffentliche Versprechen sowie die Tatsache, dass nur noch von einem viel kürzer greifenden Informationsfreiheitsgesetz, nicht aber von einem Transparenzgesetz die Rede ist nährt die Befürchtung, als würden derzeit hinter verschlossenen Türen Fakten geschaffen, die den Bürgern – anders als bisher bekundet – keine umfassenden Informationsfreiheitsrechte eröffnet. Das Bündnis befürchtet, dass Landkreise und Gemeinden von der Tranzparenzpflicht ausgenommen werden sollen. Dazu Tim Weber von Mehr Demokratie e.V.: “Informationsfreiheit und Transparenz ist dann sinnvoll, wenn viele Einrichtungen mitmachen, dazu zählen auch Landkreise und Gemeinden.”
In Niedersachsen hat sich ein breites Bündnis aus unabhängigen Nicht-Regierungs-Organisationen gebildet[2], dem bisher die Vereine Mehr Demokratie, Chaos Computer Club Hannover, die Open Knowledge Foundation Deutschland sowie Transparency International angehören. Dieses Bündnis erinnert die Ministerin an ihre früheren Äußerungen[3] vom Juni 2013: Damals, wenige Monate nach der Landtagswahl, hieß es, dass sich die rot-grüne Landesregierung “ausdrücklich am Hamburger Transparenzgesetz”
orientieren wolle. Weiter war die Rede davon, dass der “Gesetzentwurf in einem offenen, transparenten Verfahren” entwickelt werden solle und dass “die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes” der Ministerin dabei besonders wichtig sei. Falk Garbsch vom Chaos Computer Club fordert: “Tranzparenz gilt auch für die Gesetzgebung selbst.”
Das niedersächsische Bündnis für Transparenz fordert ein innovatives und weitreichend greifendes Transparenzgesetz, das auf den guten Beispielen aus Hamburg und auch Nordrhein-Westfalen aufbaut. Auskünfte müssen für die Bürger kostenlos sein. Ein niedersächsisches Transparenzgesetz sollte auch darauf ausgerichtet sein, Behördenvorgänge effizienter zu gestalten. Die Behördenmitarbeiter und Kommunen müssen frühzeitig eingebunden werden. Auf gar keinen Fall aber dürfe das Informations-Grundrecht einem fiskalischen Verhandlungsgeschacher zum Opfer fallen.
[1] http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/ndsmag13851.html
[2] http://transparenzgesetz-nds.de/
[3] http://www.mj.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=3745&article_id=116100&_psmand=13
Presse-Ansprechpartner für diese Pressemitteilung: Tim Weber, 0177 40 59 129