Tag Archives: Klage

Urteil nach Klage von FragDenStaat: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

Posted on 16. June 2022 by Christopher Bohlens

Meldung von FragDenStaat: Obwohl Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz hat, muss es transparenter werden: Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Justizministerium seine Corona-Erlasse herausgeben muss – weil Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten. Ob das Land will oder nicht: Niedersachsen … Continue reading →

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Corona-Erlasse in Niedersachsen – Klage im Eilverfahren erfolgreich

Posted on 14. May 2020 by Christopher Bohlens

Der Eilantrag von FragDenStaat gegen das Niedersächsische Justizministerium war erfolgreich. Das Ministerium muss nun die Erlasse zum Thema Corona veröffentlichen. Zuvor hatte sich das Ministerium geweigert die Erlasse zu veröffentlichen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 12.05.2020 Az. 4 … Continue reading →

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Klage gegen das Niedersächsische Justizministerium – Corona-Erlasse

Posted on 2. May 2020 by Christopher Bohlens

Das Projekt FragDenStaat hat das Justizministerium Niedersachsen im Eilverfahren verklagt, siehe hierzu den Blog-Beitrag inkl. der Klageschrift (https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/28/eilantrag-niedersachsen-corona-erlass-justizministerium/). Hintergrund ist die fehlende Veröffentlichung von Erlassen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie. Die taz hat am 28. April 2020 darüber berichtet (https://taz.de/Geheime-Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5678738/)

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