Im Koalitionsvertrag 2022 – 2027 zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht auf Seite 102 im Unterkapitel “Verfassung und Bürgerbeteiligung” niedergeschrieben:
“Für eine freie und transparente Gesellschaft werden wir in Niedersachsen ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen. Staatliche Stellen werden dabei verpflichtet, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz wesentlicher öffentlicher Belange soll der Informationszugang in begründeten Ausnahmefällen beschränkt werden können.”
Somit wird Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz nach dem Koalitionsvertrag bekommen. Wir werden den Prozess weiterhin kritisch begleiten.