Transparency Deutschland setzt sich seit Jahren für die Einführung eines Transparenzgesetzes in Niedersachen ein, u.a. im „Bündnis für Transparenz in Niedersachsen“. Heute wurde der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterschrieben, der unter anderem die Einführung eines solchen Gesetzes festlegt.
Dazu erklärt Sieglinde Gauer-Lietz, Co-Leiterin der Regionalgruppe Niedersachsen von Transparency Deutschland: „Für uns ist es ein großer Erfolg, dass die neue Koalition ein Transparenzgesetz einführen möchte. Wir werden den Gesetzgebungsprozess eng verfolgen und genau hinschauen, damit das Gesetz hält was es verspricht. Es ist wichtig, dass die Koalition bei der Ausgestaltung des Gesetzes tatsächlich nur in sehr gut begründeten Fällen Ausnahmen vorsieht. Wir brauchen umfassende Transparenz über staatliches Handeln. Das hilft der Verwaltung genauso wie der interessierten Öffentlichkeit und stärkt das Vertrauen in politische Entscheidungen.“
Hintergrund
Auf Seite 112 des Koalitionsvertrags heißt es: „Für eine freie und transparente Gesellschaft werden wir in Niedersachsen ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen. Staatliche Stellen werden dabei verpflichtet, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz wesentlicher öffentlicher Belange soll der Informationszugang in begründeten Ausnahmefällen beschränkt werden können“.
Ziel eines Transparenzgesetzes ist es, das Handeln von Regierung und Verwaltung gegenüber dem Bürger*innen nachvollziehbarer zu gestalten und mittels der Überprüfbarkeit von öffentlichen Entscheidungen das Vertrauen in die staatlichen Strukturen zu stärken. Kernpunkt ist dabei ein voraussetzungsloser Zugang zu maßgeblichen Unterlagen von Ämtern und Behörden durch einzelne Bürgerinnen und Bürger.