Corona-Erlasse in Niedersachsen – Klage im Eilverfahren erfolgreich

Der Eilantrag von FragDenStaat gegen das Niedersächsische Justizministerium war erfolgreich. Das Ministerium muss nun die Erlasse zum Thema Corona veröffentlichen. Zuvor hatte sich das Ministerium geweigert die Erlasse zu veröffentlichen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 12.05.2020 Az. 4 B 2369/20) kann noch Berufung vor dem OVG Lüneburg eingelegt werden.

Update 19.06.2020: Das Niedersächsische Justizministerium hat Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eingereicht.

Artikel zum Thema:

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/12/urteil-niedersachsen-justizministerium-klage-corona-erlasse/

https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/eilantrag-eines-journalisten-auf-auskunft-uber-die-corona-erlasse-des-niedersachsischen-justizministeriums-hat-erfolg-188285.html

https://taz.de/Geheime-Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5685600/

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-hannover-b236920-umweltmassnahmen-luft-informationen-erlasse-journalist-justizministerium/