Presseartikel vom 26.06.2025 in der HAZ: “Niedersachsen ist weiter das einzige Bundesland ohne Regeln zur Informationsfreiheit: Hinter den Kulissen knirscht es deshalb zwischen SPD und Grünen. Warum das alle Bürgerinnen und Bürger betrifft.”
“In Niedersachsen verzögert sich die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes weiter. Obwohl der rot-grüne Koalitionsvertrag ein entsprechendes Vorhaben vorsieht, gibt es zwischen SPD und Grünen bislang nicht einmal eine Einigung auf zentrale Eckpunkte. Ziel des Gesetzes wäre es, Bürgerinnen und Bürgern einfachen Zugang zu behördlichen Informationen zu ermöglichen – etwa über ein digitales Transparenzregister.
Doch hinter den Kulissen herrscht Streit: Einige SPD-Abgeordnete warnen vor einem „teuren Bürokratiemonster“. Nun erhöhen die Grünen den Druck: „Demokratie lebt von Informationen, damit Bürger*innen sich informiert beteiligen können“, so die rechtspolitische Sprecherin Evrim Camuz (37). „Ein Transparenzgesetz sichert das Recht auf Zugang zu Informationen. Nicht als Ausnahme, sondern als Regelfall“. Gegenüber dieser Redaktion verweist sie auf ihren seit mehr als einem Jahr vorliegenden Gesetzesentwurf – und betont, verhandlungsbereit zu sein.
Trotz der Auseinandersetzungen stellt man im Justizministerium von Kathrin Wahlmann (47, SPD) klar, dass man weiter an dem Vorhaben festhalte. Ein baldiger Durchbruch scheint jedoch weiter nicht in Sicht.”
Link zum Artikel: https://www.haz.de/der-norden/streit-in-der-koalition-transparenzgesetz-laesst-in-niedersachsen-auf-sich-warten-YH76U46BRNFVVGE23P7ZS5W4NY.html